Abgeordnetenbrief der Verbandspräsidenten von VDZ und BDZV
Es ist soweit: Das größte Medienunternehmen der Welt und die das Internet beherrschende Suchmaschine im Internet mischt sich mit einer Kampagne direkt in deutsche Politik ein. Mit irreführenden Aussagen und unbegründeten Behauptungen fordert Google die deutschen Wähler auf, sich bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auszusprechen – noch vor der entsprechenden Parlamentsdebatte. Der Internetriese nutzt seine marktbeherrschende Stellung einseitig im Eigeninteresse und scheut sich nicht, seine Nutzer dafür zu instrumentalisieren.
Diese Entwicklung sollten nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch alle in der Politik Verantwortlichen aufhorchen lassen. Jeder sollte wissen, Google ist noch zu viel mehr im Stande – ohne sich wie die deutsche Presse der Wahrheit verpflichtet zu fühlen.
„Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst?“ fragt Google auf seiner Kampagnen-Website und suggeriert den Nutzern, dass das Suchen und Finden von Informationen im Internet generell und massiv durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage erschwert würde. Wahr ist dagegen: Es betrifft ausschließlich Presseerzeugnisse, und das Verlinken der Nutzer zu diesen Inhalten bleibt frei. Zudem bleiben die private Nutzung, das Lesen und die Zitierfreiheit völlig unberührt.
In seiner Kampagne prophezeit Google, das geplante Gesetz hemme die Produktivität der Wirtschaft, gefährde Arbeitsplätze und werfe den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück. Hier arbeitet Google perfide mit Angst und Panik. Der Standort Deutschland geht wohl kaum daran zugrunde, dass gewerbliche Aggregatoren wie Google zukünftig für das öffentliche Zugänglichmachen von journalistischen und publizistischen Leistungen oder Teilen davon eine Vereinbarung mit den betroffenen Verlagen bräuchten.
Die Journalisten und Redakteure der deutschen Zeitungen und Zeitschriften haben sich in der zurückliegenden Debatte kritisch und ausgewogen zum Thema Leistungsschutzrecht geäußert. Dabei sind selbstverständlich die Gegner des Leistungsschutzrechts offen und prominent zu Wort gekommen – dem Pressekodex verpflichtet. Von den Verlagen jedenfalls geht keine Gefahr aus – schon gar nicht durch ein Leistungsschutzrecht.
Wir bitten Sie im Namen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Verlagen, die anstehende Aussprache im Bundestag hart aber fair zu führen!
