dpa: „Noch kein Ergebnis der Bundesregierung zu staatlicher Presseförderung“
Am Freitag, den 31. März 2023, veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Gutachten zur „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung für die Pressewirtschaft“, das in der vergangenen Legislaturperiode, Ende 2021 in Auftrag gegeben worden war. Im Zuge der Veröffentlichung teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit, dass das BMWK für eine mögliche Bundesförderung der Presse keine Zuständigkeit habe. Von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass die Zuständigkeit für eine mögliche Förderung derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt würde.
Der Medienverband der freien Presse äußerte sich am 2. April gegenüber dpa wie folgt:
„Stephan Scherzer, Bundesgeschäftsführer des Medienverbands der freien Presse (MVFP), betont, dass die den Förderbedarf auslösende Kostenexplosion ein Mix aus Herstellungs- und aus Zustellungskosten ist, in dessen Folge bereits bis 2024 bis zu 30 Prozent der Titel in ihrer Existenz massiv bedroht sind. Mit ihrer vertieften und nachhaltigen Information über die Tagesaktualität hinaus sind Zeitschriften ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Demokratie und Wissenschaftsgesellschaft. Deshalb wäre ein Ausschluss der Zeitschriften aus der Förderung periodischer Presse ökonomisch wie medienpolitisch verfehlt und unvertretbar.“
