FAZ | Philipp Welte: „Politik, wach auf!“
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2024, Seite 13
„Für die freie Presse hat die noch amtierende Bundesregierung nichts übrig. Stattdessen packt der Kanzler seine Aktentasche auf Tiktok aus. Um der Politik klarzumachen, dass die Zukunft der Demokratie davon abhängt, dass die Presse überlebt, müssen sich deren Verbände zusammenschließen, sagt Philipp Welte, Vorstandschef des Medienverbands der freien Presse (MVFP).“
Auszüge:
„In der digitalen Welt sind wir der schlichten Willkür der digitalen Plattformen komplett ausgeliefert; US-amerikanische oder chinesische Technologieplattformen entscheiden völlig nach eigenem Ermessen über die Sichtbarkeit und Erhältlichkeit von digitaler Presse. Die Marktregeln, die es möglich gemacht haben, dass die Verlage in Deutschland das reichhaltigste Presse- und Medienangebot der Welt geschaffen haben, gelten in der digitalen Welt nicht mehr. Die Vertriebs- und Werbeerlöse liegen in der Hand kalter Monopolisten. Das ist die größte Herausforderung, die wir je hatten.“
„Was wir tun müssen, ist, der Politik klarzumachen, dass die freie Presse, die im Artikel 5 des Grundgesetzes als Institution unseres demokratischen Staates festgeschrieben ist, in ihrem Kern bedroht ist.“
„Neben den Digitalmonopolisten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner hemmungslosen Expansion in die digitalen Märkte eine der größten Bedrohungen für die freie Presse. (...) Die Sender müssen sich nicht auf freien Märkten refinanzieren, sondern sie schöpfen politisch ab und können deshalb unsere Zukunftsmärkte mit Angeboten fluten. Wenn wir einen Podcast machen, macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum gleichen Thema 30 und bewirbt sie dann auch noch in den Mediatheken als „kostenfrei“, obwohl auch diese kompetitiven Angebote von jedem einzelnen Haushalt in Deutschland per Zwangsgebühr bezahlt werden müssen.“
„Die am schnellsten wirksame und einfachste Form einer Unterstützung der freien Presse wäre eindeutig eine weitere Reduzierung der Mehrwertsteuer. Das wäre diskriminierungsfrei, sofort umsetzbar und unbürokratisch. Aber symptomatisch: Die für uns noch ein paar Wochen zuständige Staatsministerin Claudia Roth hat nicht ein einziges Mal den Dialog mit uns gesucht. Stattdessen hat sie die Presseförderung im vergangenen Sommer lapidar per Pressemitteilung abgeräumt. Das ist eine Form der Missachtung, die ich als Demokrat und Staatsbürger schon bemerkenswert finde.“
„Wenn die Politik es nicht schafft, diesen Markt so fair und frei zu gestalten, wie die Märkte, aus denen wir kommen, dann legt sie Hand an die Zukunft der freien Presse in der digitalen Welt. Und die Regierenden können jetzt nicht mehr sagen, wir hätten sie nicht gewarnt.“
