Geplante Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote gefährdet Seminargeschäft der Verlage
Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht die generelle Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vor. Der Gesetzbegründung folgend soll hiermit Art. 132 Abs. 1 i,j der Mehrwertsteuersystemrichtlinie aus Brüssel umgesetzt werden. Vordergründig soll damit ein günstigerer Zugang zu Bildungsleistungen erreicht werden.
Schon heute können bestimmte Bildungseinrichtungen - allerdings auf sehr bürokratischem Weg - die Befreiung von der Umsatzsteuer beantragen. Gewerbliche Seminaranbieter erbringen ihre Bildungsleistungen – wie beispielsweise Seminare für Führungskräfte – gegenüber vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger, wie Mitarbeiter von Unternehmen oder Selbstständige. „Die Einführung der ausnahmslosen Umsatzsteuerbefreiung dieser Dienstleitungen führt aber zwangsläufig dazu, dass sämtliche Eingangsleistungen hierfür vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen würden“, erklärt VDZ-Justitiar Dirk Platte. Den Verlagen entstünden somit Mehrkosten in Höhe der Umsatzsteuer für die Honorare, Sitzungsräume, Verpflegung etc. Die gleichen Konsequenzen ergeben sich auch für die Seminarangebote der Verbände.
Bei dieser Betrachtung werde auch schnell ersichtlich, dass die Angebote der gewerblichen Anbieter nicht wie angestrebt günstiger werden könnten, da sie die Umsatzsteuer als erhöhte Kosten auf die Seminargebühren umlegen müssten. Sollte dies aus Konkurrenzgründen wie so oft nicht möglich sein, könne diese Kostensteigerung existenzgefährdend sein. Anders als auf den ersten Blick vielleicht ersichtlich, bedeute diese Umsatzsteuerbefreiung keinen Steuerverzicht des Fiskus, sondern in der Regel ein Steuervorteil aufgrund der direkt abzuführenden Umsatzsteuer.
Der VDZ hat gemeinsam mit dem Börsenverein mit einer detaillierten Stellungnahme reagiert. Danach lasse die Richtlinie sehr wohl eine Differenzierungsmöglichkeit zu, die gewerblichen Anbieter aus der Umsatzsteuerbefreiung auszunehmen.
Welche Bedeutung der Seminarmarkt insbesondere für die Fachzeitschriftenverlage hat, zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen der Deutschen Fachpresse-Statistik 2011. Umsatztreiber im vergangenen Jahr waren neben elektronische Medien vor allem Dienstleistungen, die auch Veranstaltungen umfassen. Der Umsatz mit Dienstleistungen stieg um 13,9 Prozent auf knapp 200 Mio. Euro. Damit tragen Dienstleistungen schon mit 6,3 Prozent zu den Fachmedienerlösen insgesamt bei.
