Infragestellen Geistigen Eigentums gefährdet die Pressefreiheit
„Im herausfordernden Transformationsprozess der Medien ist die deutsche Zeitschriftenbranche auch im internationalen Vergleich gut positioniert. Dazu trägt die große Vielfalt an Titeln ebenso bei wie die flächendeckende Distribution an über 100.000 Verkaufsstellen im ganzen Land“, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer beim heutigen Pressegespräch in Berlin. Hinzu komme die Zahlungsbereitschaft der Konsumenten am Kiosk und im Abonnement, die sich zunehmend auch auf redaktionelle Digital-Angebote auf E-Readern und Tablets ausweite.
„Zeitgemäße, ordnungspolitische Rahmenbedingungen sind unabdingbar, um ein `level playing field` sicherzustellen. Dafür steht die geplante Neuordnung des europäischen Datenschutzes, soweit sie das schon heute strenge europäische Recht ausnahmslos auf außereuropäische Unternehmen anwenden will, um ungerechtfertigte Vorteile aus niedrigeren Schutzstandards wie in den USA abzubauen“, sagte Scherzer. Andererseits sei es nicht akzeptabel, wenn das neue EU-Datenschutzrecht den Fachpressevertrieb oder die adressierte Leserwerbung gefährde. Zusagen aus Brüssel, zumindest den Status quo dieser essenziellen Freiheiten zu erhalten, müssten nun auch Eingang in den konkreten Gesetzesvorschlag finden, betonte der VDZ-Hauptgeschäftsführer. „Das erfolgreiche digitale Geschäft vieler deutscher Medien- und Dienstleistungsunternehmen kann durch falsche politische Weichenstellungen schnell und nachhaltig beschädigt werden.“
Scherzer betonte, die Grundlagen der Pressefreiheit müssten erhalten und gefestigt werden. „Deren Kern seien die Leistungen von Journalisten und Verlegern als Fundament für eine vielfältige Presselandschaft in Deutschland.“ Forderungen nach einer Relativierung oder Abschaffung des Schutzes der geistigen Leistungen von Autoren, Journalisten, Musikern, Filmschaffenden sowie von Verlegern und Produzenten bedrohten die Substanz der Freien Presse.
„Die mit großer Leidenschaft geführte Debatte um das Geistige Eigentum ist äußerst wichtig für unsere demokratische Wissensgesellschaft. Eine Gesellschaft, die auf die Kreativität und Innovationskraft der Menschen baut, muss Geistiges Eigentum ebenso schützen wie materielles Eigentum“, so Scherzer. Eine Haltung, die den Schutz des Sacheigentums akzeptiert und den Schutz des geistigen Eigentums als Beschneidung der Freiheit im Internet ablehnt, ist absolut inakzeptabel. Der VDZ sieht folglich keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Urheber auf der einen Seite sowie der Verlage und anderer Werkmittler auf der anderen Seite.
Der VDZ fordert die Regierungskoalition auf, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger Wirklichkeit werden zu lassen. „Auf den Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang März muss ein Gesetzentwurf folgen“, so Scherzer. Der VDZ-Hauptgeschäftsführer gab zugleich den Beitritt des VDZ zur Deutschen Content Allianz am Tag des Geistigen Eigentums bekannt. „Die Deutsche Content Allianz ist eine gute Plattform, um den Wert der Kreativ-Wirtschaft für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sichtbar zu machen.“
„Kern der Zeitschriftenmarken sind journalistische Inhalte und Services. Die Beherrschung moderner Technik und das Verständnis digitaler Plattformen sind der Schlüssel, um Inhalte optimal für den jeweiligen Medienkanal aufzubereiten“, so Scherzer. „Die Orchestrierung von starken Leitmarken auf allen relevanten Plattformen macht moderne Verlage nicht nur zu guten Sendern, sondern auch zu guten Empfängern“.
Wichtige künftige Themen seien die eindeutige Positionierung von Print als Anker und Medium der Einordnung und Entschleunigung, der Ausbau der digitalen Kompetenz und der Geschäftsmodelle, das Engagement auf ausländischen Märkten, der Ausbau der Innovationskultur sowie der „war for talents“, so Scherzer.
Um der transmedialen Entwicklung Rechnung zu tragen, werden die Zeitschriftentage umbenannt und finden im November in Berlin am 8. und 9. November erstmals als „Publishers Summit“ statt.
