Kreativwirtschaft: Offener Brief appelliert an Bundesregierung zur Regulierung Generativer KI
Ein breites Bündnis von über 140.000 Urheberinnen und Urhebern, ausübenden Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden aus den 44 Verbänden der Initiative Urheberrecht und zahlreichen Verbänden der Presse-, Verlags-, Film- und Musikwirtschaft – darunter auch der Medienverband der freien Presse – hat sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Ihr Anliegen: die Notwendigkeit einer Regulierung Generativer KI. Auslöser für den Appell ist das für den 2. Februar 2024 geplante Zusammentreffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) zur Abstimmung über den aktuellen Entwurf der KI-Grundverordnung der EU.
Der Brief unterstreicht die Relevanz der im Verordnungsentwurf aufgesetzten Grundregeln zur Regulierung des Betriebs von Systemen Generativer KI. Sie seien entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der gesamten Kultur-, Medien- und Kreativbranche, die mehr als 1,2 Millionen steuerzahlende Beschäftigte, Selbstständige und hunderttausende Klein- und mittelständische Unternehmen umfasst: „Alle, die in Kultur und Medien schöpferisch und verwertend tätig sind, sind angewiesen auf Lizenzierung. Angemessene Vergütung setzt Transparenz voraus. Die bisherige profitable Entwicklung generativer KI-Systeme beruht jedoch maßgeblich auf der illegitimen Nutzung urheberrechtlich geschützter Kulturgüter und personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger. Diese seit einer Dekade unlautere Geschäftspraxis hat bereits heute einen destruktiven Effekt auf die Kreativwirtschaft zur Folge, inklusive Beschäftigungsverlust und Investitionsschäden.“
Die Unterzeichner bewerten den vorliegenden Kompromissentwurf als Schritt in die richtige Richtung, der keinesfalls eine Überregulierung für IT-Unternehmen darstellt. Für Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler sowie Kultur- und Medienschaffende biete der Entwurf hingegen lediglich „das absolute Mindestmaß an Schutz“.
