MVFP fordert: EU-Verordnung gegen Entwaldung aussetzen
Gemeinsam mit anderen Presseverbänden, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Bundesverband Druck und Medien und dem Gesamtverband Pressegroßhandel appelliert der MVFP Medienverband der freien Presse in einem Brief an die Bundesregierung und die EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) am 30. Dezember 2024 um ein Jahr zu verschieben, jedenfalls die vorgesehenen Sanktionierungen auszusetzen.
Derzeit sehen sich weder die Verlage noch die Pressevertriebsunternehmen, die Druckindustrie oder die Papierlieferanten in der Lage, bis zum 30. Dezember den teils unklaren Anforderungen der Verordnung gerecht zu werden. Bis heute liegt noch nicht einmal die seit Frühjahr von der EU zugesagte Einordnung der Welt in Risikogebiete vor. Auch die für Juli versprochene Handreichung der Kommission, die weitere Erläuterungen in Form von FAQs bieten sollte, ist bisher nicht verfügbar.
Eine funktionierende Schnittstelle zum EU TRACES System für Verlags-IT oder Software-Anbieter ist ebenfalls noch nicht vorhanden. Die bereitgestellten Informationen zu den Schnittstellen sind nur schwer umzusetzen. Darüber hinaus stehen den Unternehmen keine Test-Accounts für das EU-TRACES-System zur Verfügung; die EU-weite Registrierung der Unternehmen soll erst ab Anfang Dezember möglich sein.
Alle großen und kleinen Unternehmen entlang der Lieferkette – vom Holzimport über den Papierhersteller, die Druckerei, den Verlag, den Großhändler bis hin zum Einzelhändler – müssen ihre Abläufe und IT-Systeme an die zusätzlichen Sorgfaltspflichten anpassen und dafür Ressourcen bereitstellen. Die verbleibende Zeit ist jedoch zu kurz, um die Schnittstellen zu entwickeln, zu testen und sich mit dem System vertraut zu machen. Zudem ist der zeitliche Vorlauf, um die Vielzahl an Daten in das System einzutragen, viel zu kurz bemessen.
Eine Umsetzung nach heutigem Stand der Anforderungen – also ohne funktionierende technische Infrastruktur – bedeutet insbesondere für mittelständische Unternehmen eine außerordentlich hohe bürokratische Belastung mit manuellen Aufwänden.
Außerdem besteht die konkrete Befürchtung, dass Einzelhändler Presseprodukte aus dem Sortiment nehmen, wenn die Anforderungen der EUDR nicht erfüllt werden. Da 50 Prozent der in Deutschland verkauften Publikumszeitschriften über den Einzelverkauf vertrieben werden, ist die Sorge bei den betroffenen Verlagen sehr groß. Auch für Zeitungen und Bücher ist der Einzelhandel ein relevanter Vertriebskanal. Es wäre eine Katastrophe, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit gedruckten Erzeugnissen und damit eine kritische Infrastruktur gefährdet würde.
Die Verbände ersuchen daher in ihrem Brief von Anfang letzter Woche die Politik dringend, sich auf europäischer Ebene für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung nachdrücklich einzusetzen.
Die deutschen Verlage sind sich ihrer ökologischen Verantwortung seit langem bewusst und beziehen nahezu ausschließlich Papier aus zertifizierter nachhaltiger Forstwirtschaft, hauptsächlich aus Europa.
