MVFP-Sommerfest in Hamburg: Die freie Presse als Anker der Demokratie im KI-Jahrzehnt

Auf dem Sommerfest der Landesvertretung Nord des Medienverbandes der freien Presse e.V. (MVFP) hat Hamburgs Senator für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Medienbranche gefordert. „Der Staat muss helfen, dass die Geschäftsmodelle der Medien auch privatwirtschaftlich funktionieren und Medienprodukte für alle erschwinglich sind“, so Brosda. Mit Blick auf die Herausforderungen der Presseverlage hält er die weitere „Absenkung der Mehrwertsteuer für eine charmante Lösung.“

Peter Strahlendorf, 1. Vorsitzender des MVFP Nord und Geschäftsführer der MMC Verlagsgruppe, forderte von der Politik „ein verlässliches, schnell umsetzbares Konzept der Presseförderung“, um den Fortbestand der freien Presse als Garant der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu sichern: „Die Reduzierung der Umsatzsteuer für die Presse ist ebenso ordnungspolitisch vorbildlich wie unbürokratisch und zudem eine wirksame Förderung für Presseprodukte, weil sie alle Angebote erfasst.“ Angesichts der Übermacht der Digital-Monopole sei es laut Strahlendorf ebenso wichtig, dass die Politik einen fairen und diskriminierungsfreien Vertrieb der Presse im Plattform-Business in die Wege leitet. Anderenfalls würden Pressefreiheit und öffentliche Meinungsbildung der Willkür der Monopole ausgeliefert.

Die Sicherstellung der Finanzierbarkeit unabhängiger Informationen sei wegen der hohen Relevanz der freien Presse für die Demokratie von besonderer Bedeutung. „Wir brauchen guten Journalismus für die Demokratie, weil unsere Staats- und Gesellschaftsform ohne ihn nicht denkbar ist“, unterstrich Brosda vor 100 Gästen der MVFP-Mitgliedsverlage aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Bedeutsam ist es für Brosda, verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen und diese zu begründen – nicht allein, weil eine Branche wirtschaftlich gesichert werden soll, sondern weil die wirtschaftliche Kraft dieser Branche eine Grundlage ihrer demokratierelevanten Beiträge sei. „Es liegt an uns allen, Räume zu schaffen, in denen wir uns wieder konstruktiv darüber austauschen können, was wir für richtig und was wir für falsch halten. Nur so können wir unsere Demokratie verteidigen. Dafür brauchen wir auch die Presseverlage“, erklärte Brosda. Und führte mit Bezug auf das Urheberrecht und die aktuellen Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz weiter aus: „Wir brauchen richtige Lösungen für die Verwendung und den Schutz journalistischer Inhalte gegenüber generativer KI. Daran müssen wir arbeiten. Wir haben nicht viel Zeit. In der Regulierung können wir nie so schnell sein wie in der technologischen Entwicklung. Wir müssen für künstliche Intelligenz Technologiekompetenz in unserem Land entwickeln.“

Strahlendorf dankte in seiner Begrüßung der Verlegerfamilie Ganske auch im Namen des Geschäftsführers des MVFP Nord, Thomas Lemke, für die großzügige Bereitstellung der Räumlichkeiten im historischen Teil der Heine Villa, die 1878 vom Architekten Martin Haller erbaut wurde und Hamburg lange als Bürgermeister-Domizil diente.

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(Fotos von Klaus Knuffmann)