NetzDG: Gefährliches Gesetz für Zukunft der Meinungsfreiheit
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BILD am Sonntag, S. 6/7, vom 7. Januar 2018
Die Meinungsfreiheit ist tragende Säule unseres demokratischen Miteinanders.
Sie schützt nicht alles: Mordaufrufe, persönliche Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verbreitung der Auschwitz-Lüge sind verboten. Es gibt dafür längst Gesetze und entsprechende Strafen, die vor allem um- und durchgesetzt werden müssen.
Polemik, Satire, Ironie, Sexismus, Kritik oder Rassismus sind für Menschen oft kaum zu ertragen, gesetzlich aber nicht verboten. Auch die Äußerung von Hass ist in aller Regel eine Meinungsäußerung, die frei ist, wenn sie nicht gegen gesetzliche Schranken der Meinungsfreiheit verstößt.
Bisher entscheiden Gerichte, wo diese Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen. Delegiert der Bundestag diese Entscheidung an Wirtschaftsunternehmen, wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschehen, ändert sich die Lage. Der Gesetzgeber macht so mit Facebook ein marktbeherrschendes Netzwerk zum größten Zensor, der bei Strafandrohung im Eilverfahren ohne richterliche Kompetenz oder abwägenden Prozess löscht. Von diesen Löschungen werden viele rechtmäßige Beiträge aus allen denkbaren Feldern betroffen sein, die von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Um Strafe zu vermeiden, werden Soziale Netzwerke im Zweifel – gegen die Meinungsfreiheit – löschen.
Meinungen sind wichtig, gerade weil sie den Konsens stören und den Mehltau politischer Correctness durchbrechen. Die Bürger müssen kontrovers diskutieren, andere Meinungen aushalten, auch wenn dabei Gefühle verletzt werden. Das undifferenzierte Löschen und die damit fehlende Auseinandersetzung mit Meinungsäußerungen auf Basis rechtsstaatlicher Regeln untergraben die Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist schlecht gemacht, vor allem aber schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall. //
Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer VDZ
