Offener Brief: „Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen“

Die Datenwirtschaft ist die Grundlage künftigen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des gesellschaftlichen Fortschritts.

Die Europäische Kommission schätzt, dass sich der Wert der europäischen Datenwirtschaft von 285 Mrd. EUR im Jahr 2015 auf 739 Mrd. EUR im Jahr 2020 erhöhen wird. Verbraucher und Bürger werden gleichermaßen von innovativen Produkten und Dienstleistungen sowie von starken Garantien für den Schutz ihrer Rechte und ihrer Privatsphäre profitieren. Big Data bietet Regierungen und Behörden die Chance, die Gestaltung und die Wirksamkeit von öffentlichen Maßnahmen zu verbessern.

Diesen Weg hat die Europäische Kommission im Jahr 2016 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeschlagen. Am 25. März 2018 wird diese in Kraft treten und gleichzeitig die Rechte der Bürger stärken und das regulatorische Umfeld vereinfachen, um somit Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen zu fördern.

Um das Vertrauen der Bürger in digitale Technologien zu erhalten, ist die Wahrung der Privatsphäre entscheidend.

Die unterzeichnenden Unternehmen und Organisationen sind der Auffassung, dass die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten unbestreitbar sind. Sie fordern, dass diese wesentlichen Grundsätze in einen ausgewogenen gesetzlichen Rahmen gefasst werden, der sowohl den europäischen Bürgerinnen und Bürgern als auch den digitalen Akteuren eines dynamischen und innovativen Ökosystems zugutekommt.

Die vorgeschlagene „E-Privacy“-Verordnung, über die vor Kurzem im Europäischen Parlament abgestimmt wurde und die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt wird, wird keines dieser Ziele erreichen.

Wir sind darüber besorgt, dass die derzeitigen Vorschläge keinen wirksamen Verbraucherschutz bieten; bereits dominierende Akteure der Datenwirtschaft weiter stärken; die Entwicklung europäischer Start-ups, innovativer Unternehmen und des Online-Werbesektors sowie von Telekommunikationsbetreibern gefährden; und die wesentliche Rolle der Presse und der Medien in unserer demokratischen europäischen Gesellschaft unterminieren.

Der gegenwärtige Entwurf für die E-Privacy-Verordnung sieht Folgendes vor:

• Globale Player werden bei der Erfassung und Verarbeitung von Daten, insbesondere von Standortdaten, bevorzugt behandelt. Daten, die durch Geräte und Betriebssysteme gesammelt werden, würden ungerechtfertigt und unter Missachtung eines effizienten und angemessenen Verbraucherschutzes als weniger empfindlich betrachtet als solche, die mit europäischen Kommunikationsnetzwerken verbunden sind;
• Die in der DSGVO vorgesehene Möglichkeit, Daten bei Bereitstellung angemessener Garantien, wie beispielsweise bei berechtigtem Interesse, der Weiterverarbeitung für Zwecke, die mit dem gegebenen Zweck vereinbar sind, und für statistische Zwecke, zu verarbeiten, soll beseitigt werden;
• Die komplexe Wertschöpfungskette und die rapide Entwicklung der digitalen Werbung soll nicht berücksichtigt werden;
• Die Regie über „Cookie“-Tracker soll an die Browser-Software übertragen werden. Somit werden Internetnutzer davon abgehalten, bewusst darüber zu entscheiden, welche Beziehung sie zu jeder einzelnen Website pflegen möchten. Diese Maßnahme würde einen erheblichen Nachteil für junge Unternehmen bedeuten, da sie ihre Möglichkeit, mit gezielten und relevanten Botschaften Werbeeinnahmen zu erzielen, einschränken würde. Des Weiteren würde Potential, in Europa in Qualitätsjournalismus zu investieren, erheblich geschwächt. Presseverlage und Medienhäuser würden daran gehindert, eine vertrauensvolle Beziehung zu ihren Lesern und Kunden aufzubauen und ihre redaktionellen Inhalte zu vermarkten;
• Europäische Technologieunternehmen und Start-ups wären in einem gebundenen lokalen Markt gefangen;
• Er zielt auf bestimmte Technologien, wie beispielsweise Machine-to-Machine ab, ohne eine Notwendigkeit hierfür aufzuweisen, während Regulierung immer so technologieneutral wie möglich sein sollte.

Wir fordern daher die europäischen und nationalen politischen Entscheidungsträger auf, den E-Privacy-Verordnungsentwurf zu revidieren. Der europäische digitale Binnenmarkt verdient mehr als eine Regulierung mit massiven und unvorhersehbaren Nebenwirkungen. Er benötigt klare und praktikable Definitionen, eine Unterscheidung von persönlichen und nicht-persönlichen Daten, bei einer konsequenten und horizontalen Umsetzung, um den Schutz des Einzelnen und die Entwicklung des europäischen digitalen Ökosystems zugleich zu gewährleisten.

OFFENER BRIEF: DOWNLOAD DEUTSCH 

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Nachstehend die Liste der Unterzeichner:

• AIKAKAUSMEDIA (The Finnish Periodical Publishers’ Association, Finland)
• ALEJ (Association Luxembourgeoise des Editeurs de Journaux, Luxembourg)
• ARI (Asociacion de Revistas de Information, Spain)
• Asociacia Vydavatel’ov Tlace (The Slovak Press Publishers’ Association, Slovakia)
• Associaçao Portuguesa de Imprensa (Portuguese Press Association, Portugal)
• Athens Daily Newspaper Publishers Association (Greece)
• BDZV (Federal Association of German Newspaper Publishers, Germany)
• BFM TV (France)
• Bouygues Telecom (France)
• CEPI (European Coordination of Independent TV Producers, Belgium)
• Criteo (France)
• Danske Medier (The Association of Danish Media, Denmark)
• Deutsche Startups (Germany)
• EMMA (European Magazine Media Association, Brussels)
• ENPA (European Newspaper Publishers’ Association, Brussels)
• EPC (European Publishers Council, Brussels)
• European Startup Network (Brussels)
• Fédération Française des Télécoms (France)
• FIEG (Federazione Italiana Editori Giornali, Italy)
• FNPS (Fédération Nationale de la Presse d’Information Spécialisée, France)
• France Digitale (France)
• GESTE (France)
• Gravity (France)
• IAB Europe (Brussels)
• IAB France (France)
• Izba Wyadawcow Prasy (Polish Chamber of Press Publishers, Poland)
• Internet Economy Foundation (Germany)
• LAPRESSE.be (Alliance des medias d’information, Belgium)
• Magazines Ireland (Ireland)
• MMA (Magazine Media Association, The Netherlands)
• Orange (France)
• PMP (Plataforma de Media Privados, Portugal)
• PPA (The Professional Publishers Association, UK)
• SEPM (Syndicat des Editeurs de Presse Magazine, France)
• SFR (France)
• SPECT (Syndicat des Producteurs et créateurs de programmes audiovisuels, France)
• SNPTV (Syndicat National de la Publicité Télévisée, France)
• SPQN (Syndicat de la Presse Quotidienne Nationale, France)
• SRI (Syndicat des Régies Internet, France)
• Startup Belgium (Belgium)
• Startup Cyprus (Cyprus)
• Sveriges Tidskrifter (Swedish Magazine Publishers Association, Sweden)
• Teads (Luxembourg)
• TF1 (France)
• The Ppress (The Belgium Periodical Press, Belgium)
• Unie Vydavatelu (Czech Publishers’ Association, Czech Republic)
• Union of Publishers in Bulgaria (Bulgaria)
• UPP (Union des éditeurs de la Presse Périodique, Belgium)
• UPREG (Union de la Presse en Région, France)
• VDZ (Association of German Magazine Publishers, Germany)
• Verband SCHWEIZER MEDIEN (Swiss Media, Switzerland)
• Webedia (France)
• Zalando (Germany)