Julia Becker beim VDZ-Pressefreiheitsabend: Mutiger, unabhängiger Journalismus gegen Fake News

– es gilt das gesprochene Wort –


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Corona ist nicht nur eine Pandemie, die unsere Gesundheit, ja unser Leben bedroht. Corona ist eine Seuche, die unser gesellschaftliches Miteinander verunsichert, unseren „Way of Life“ in Frage stellt – und wesentliche bürgerliche Freiheiten, auch die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht.

Es kann nicht überraschen, dass in autokratisch regierten Staaten und in Diktaturen der pandemiebedingte Ausnahmezustand als willkommener Anlass genutzt wird, um unabhängige Berichterstattung einzuschränken oder auszuhebeln. Reporter ohne Grenzen weist darauf hin, dass Ägypten beispielsweise die Veröffentlichung nicht-offizieller Infektionszahlen verboten hat. Das Assad-Regime in Syrien hat eine Nachrichtensperre zum Thema Covid 19 verhängt, mit einer Ausnahme: die staatliche Nachrichtenagentur darf – selbstredend – noch berichten. 

Es ist leider ebenfalls nicht überraschend, dass gezielte Desinformationen in der Pandemie eine Hochkonjunktur erleben. Denken Sie nur an die Informationspolitik Chinas. Oder an die gezielten Falschmeldungen des inzwischen abgewählten US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Täuschungsmanöver des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro oder seines Kollegen in Venezuela, Nicolás Madura. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Eines ist all diesen Fake News-Produzenten gemeinsam: Stets wird versucht, der Öffentlichkeit gegenüber das wahre Ausmaß der Pandemie und das Versagen der Regierungen, auf Covid 19 angemessen zu reagieren, zu verschleiern.

Aber dieser üble Befund einer „Desinformations-Pandemie“ hat – das sei hier ganz deutlich gesagt – auch eine positive Seite: Die Falschmeldungen werden immer wieder hinterfragt und als Lügen entlarvt – und zwar von unabhängigen Medien. So wird deutlich, dass es ein wirksames Mittel gibt gegen grassierende Fake-News: einen gut recherchierten, der Wahrheit auf den Grund gehenden und deshalb häufig überaus mutigen, immer unabhängigen Journalismus.

Was mich hingegen wirklich verwundert, ist die Wirkung der Pandemie auf die Situation der Medien in Deutschland. Unabhängiger Journalismus ist hier stark unter Beschuss geraten. Sie werden es alle gelesen haben: Auf dem alljährlich von Reporter ohne Grenzen erstellten Index der Pressefreiheit ist Deutschland im vergangenen Jahr um zwei Plätze, auf Rang 13, abgestiegen. Die Lage der Pressefreiheit wird nun nicht mehr als „gut“, sondern nur noch als „zufriedenstellend“ eingeschätzt. Das liegt daran, dass die Gewalt gegenüber Medienschaffenden laut Reporter ohne Grenzen eine „noch nie dagewesene Dimension erreicht“ hat. Mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten zählte die Organisation im vergangenen Jahr, fünf Mal so viele wie 2019. Und dabei sind in dieser Zahl die vielen Fälle noch nicht enthalten, in denen Reporterinnen und Reporter zwar nicht körperlich angegriffen, aber „bedrängt, beleidigt, bedroht und teils massiv an der Arbeit gehindert“ worden sind.

Wohlgemerkt: Der Angriff auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten geht hier nicht von Regierenden aus. Es sind Bürgerinnen und Bürger an den politischen Rändern, die gegen die Medien vorgehen. Mehr als drei Viertel der tätlichen Angriffe fanden auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen oder auf Kundgebungen zum 1. Mai statt.

Es hat den Anschein, als verschärfe sich unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Tendenz, mit der wir bereits seit einigen Jahren konfrontiert sind: dass nämlich die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten von politischen Randgruppen als „Lügenpresse“, „Systempresse“ oder „Mainstream-Journalismus“ diffamiert wird. Wir können und müssen festhalten: Wer so abfällig über unabhängige Medien spricht – ganz gleich, ob es Politikerinnen oder Politiker sind oder irgendwelche Rädelsführerinnen oder Rädelsführer – kann und darf sich nicht wundern, wenn aufgestachelte Menschen sich berechtigt fühlen, gegenüber Journalistinnen und Journalisten gewalttätig zu werden.

Vielleicht ist dieses „Medien-Bashing“ aber auch nur eine Variante des sich verändernden Klimas im kommunikativen Miteinander in Deutschland. Es ist ja ein erstaunliches Phänomen: So viel Meinung war noch nie. Jede und jeder kann sie – und sei sie auch noch so abwegig – Dank der sozialen Medien in die Welt senden. Und fast jede und jeder tut es auch. Gleichzeitig kann man wahrnehmen, dass die Haltung, anderen Meinungen konstruktiv zu begegnen, an Bedeutung verloren hat. Dass man für falsch gewählte Worte oder unglückliche Aktionen schnell gnadenlos in der Luft zerrissen wird. Zwar sind wir hier (noch) nicht so weit, dass Personen des öffentlichen Lebens für ihre Äußerungen und Handlungen nicht nur scharf kritisiert werden – das ist ja Teil der Meinungsfreiheit – , sondern von Aktivisten geradezu  „bestraft“ werden. Etwa indem sie den Gehalt einer Aussage durch Zensur oder Auftrittsverbot aus der Öffentlichkeit zu verbannen versuchen. Eine solche sogenannte „Cancel-Culture“, um den Kampfbegriff zu benutzen, wie sie in den USA schon weit verbreitet ist, kann in Ansätzen aber auch in der deutschen Diskurs-Landschaft beobachtet werden. Wir müssen deshalb darauf achten, dass sich die Möglichkeiten der Meinungsäußerungen und Meinungsbildung nicht weiter verengen. Dass eine auf politische Korrektheit getrimmte Kultur die Oberhand gewinnt.

Ein gutes Beispiel dafür ist die aufgeheizte, ja, manchmal hysterisch anmutende Diskussion um die Aktion von 53 Schauspielerinnen und Schauspielern, die in der vorletzten Woche unter dem Hashtag „allesdichtmachen“ auf ironisch zugespitzte Weise die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung kritisierte. Erstaunlich, welche enorme Aufmerksamkeit die wenigstens unglückliche, wenn nicht missratene Kampagne erfahren hat. Und wie intensiv sie in der Öffentlichkeit diskutiert wurde und noch wird.

Keine Frage, man muss die gewählte Form nicht gut finden, man kann manche der Filme für dumm, überzogen, zynisch oder geschmacklos halten. Und glauben Sie mir, ich habe mich sehr über die Äußerungen von Jan-Josef Liefers, der in seinem Beitrag den Medien eine zu große Regierungsnähe und fehlende Transparenz vorwarf, geärgert. Aber es muss in einer pluralistischen Demokratie möglich sein, diese Position zu vertreten. Und genauso muss es für uns alle möglich sein, darauf mit Kritik und Widerspruch zu reagieren. Denn genauso entstehen Diskurse. Und diese Diskurse machen das Wesen der Meinungsfreiheit aus. Die berufliche Ächtung der Schauspielerinnen und Schauspieler zu fordern, wie es etwa ein WDR-Rundfunkrat getan hat, ist hingegen nicht akzeptabel. Das ist „cancel culture“ par exellence. So eine Forderung würde die Meinungsfreiheit einschränken. Und die darf nur dort enden, wo das Strafrecht beginnt.

Die Demokratie „muss Unterschiede nicht glattbügeln, sondern Raum geben für Differenz und Widerspruch“, hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck einmal gesagt. „Nur im Disput der Verschiedenen können Alternativen geprüft und Kompromisse gefunden werden, nur so kann Erneuerung der Demokratie gelingen“, führt er im Weiteren aus.

Genau hier kommt den Medien eine entscheidend wichtige Funktion zu. Sie müssen unvoreingenommen so wahrheitsgetreu wie nur irgend möglich über unterschiedliche Optionen informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Nach einer Formel des Bundesverfassungsgerichts sind Medien sowohl Vermittler als auch Faktor der öffentlichen Kommunikation und sollen einen vielfältigen Meinungsmarkt herstellen. Im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen und die Kritik der 53 Schauspielerinnen und Schauspieler daran, ist ein Großteil der Journalistinnen und Journalisten dieser Aufgabe gerecht geworden. Klar, es gab viel Kritik an dieser Aktion. Aber es gab eben auch Versuche, das Anliegen der Aktivisten aus deren Perspektive nachzuvollziehen und dadurch (besser) zu verstehen. Direkte Zustimmung zu den Positionen gab es auch. Die Berichterstattung war erfreulich bunt: Und sie war fast immer von der Überzeugung geprägt, solche Meinungsäußerungen von Künstlerinnen und Künstlern seien notwendig und müssten in einer pluralistischen Demokratie möglich sein.

Es sind nur verhältnismäßig kleine Gruppen, die den Wert unabhängiger Medien nicht erkennen: Die große Mehrheit der Menschen aber versteht, dass der unabhängige Journalismus seinem Auftrag gerecht wird. Dies zeigt eindrücklich eine Langzeitstudie zum Medienvertrauen, die das Institut für Publizistik der Mainzer Johannes Guttenberg-Universität Anfang April dieses Jahres vorstellte. Danach hat das Vertrauen der Deutschen in die Arbeit der etablierten Medien während der Corona-Krise sogar deutlich zugenommen. Ende 2020 gaben demnach 56 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen Befragung an, sie würden den Medien bei wichtigen Themen überwiegend oder vollkommen vertrauen. Dies waren 13 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die Medien grundsätzliches Misstrauen entgegenbrachten, sank dagegen von 28 auf 16 Prozent. Ein besonders hohes Vertrauen – diese Bemerkung kann ich mir als FUNKE-Verlegerin nun nicht verkneifen – bringen die Deutschen der Studie zufolge übrigens den Regionalzeitungen entgegen – 63 Prozent vertrauen ihnen. Mehr Vertrauen genießen nur die öffentlich-rechtlichen Sender (70 Prozent).

Ich merke das auch bei uns, bei FUNKE. Gerade in Zeiten der Corona-Krise wollen die Menschen genau und verlässlich wissen, was in ihrem Ort passiert und sie verlangen nach Erklärung, Einordnung und Orientierung. Das bekommen sie in unseren Medien. Ganz eindeutig: Es ist ein neues, engeres Verhältnis zwischen Medium und den Leserinnen und Lesern bzw. den Userinnen und Usern entstanden. In der Krise ist eben nichts so wichtig wie Verlässlichkeit.

Meine Damen und Herren,

die Menschen vertrauen in ihrer Mehrheit der freien Presse. Sie brauchen sie in der Krise mehr denn je. Das macht Mut, ist aber kein Grund sich entspannt zurückzulehnen. Wir müssen uns klar machen: Die freie, marktwirtschaftlich finanzierte Presse wird nicht nur von politischen Randgruppen angegriffen. Sie muss sich auch gegen andere Gefahren zur Wehr setzen. Hier geht es vor allem um die wirtschaftlichen Grundlagen und um die politischen Rahmenbedingungen, die die Spielräume unabhängiger Verlage in der Vergangenheit eingeengt haben. Eine wirklich unabhängige Presse muss auch wirtschaftlich unabhängig sein. Wenn sich die wirtschaftlichen Grundlagen weiter verschlechtern, ist eine freie Presse und damit auch die Pressefreiheit in ihrem Bestand gefährdet. 

Das betrifft vor allem die digitale Infrastruktur. Auf sie sind natürlich auch unabhängige Medien angewiesen. Die digitale Infrastruktur befindet sich schon lange in den Händen von wenigen US-amerikanischen Megakonzernen, allen voran Google. Das sind keine „normalen“ Unternehmen, das sind marktbeherrschende Player, deren Marktmacht, Umsatz und Gewinne auch in Corona-Zeiten unaufhörlich weiterwachsen. Man muss sich klar machen: Über 70 Prozent des digitalen Werbemarktes liegen heute in den Händen von drei US-amerikanischen Technologieplattformen. Fast ein Drittel der gesamten Werbeausgaben in Deutschland fließt zu Google, Facebook und Amazon. Zu Unternehmen, die in Deutschland kaum Steuern bezahlen. Unabhängige Medienunternehmen auch in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Denn: Die Digitalplattformen entscheiden zunehmend darüber, wer Zugang zum Lesermarkt erhält und wer seine Veröffentlichungen durch Werbung, Vertrieb und Transaktionen finanzieren kann. Genau deshalb brauchen wir den Digital Market Act der EU, der den mehr als zwanzig Jahre alten Rechtsrahmen über digitale Dienste endlich den Gegebenheiten anpasst. Er bietet die Chance, an die Stelle der Willkür der „Torwächter“ den diskriminierungsfreien und fairen Zugang aller Publikationen zu Google, Facebook und Co zu stellen. Dafür reicht es allerdings nicht, nur die App-Stores, wie bislang von der EU-Kommission vorgesehen, auf diskriminierungsfreie, faire Zugangsbedingungen zu verpflichten. Auch das Suchmonopol und das soziale Netzwerkmonopol müssen aufgebrochen werden. Kurz: Wenn wir unabhängige Medien und damit die Pressefreiheit auch künftig verankert wissen wollen, müssen die kartellierten Märkte geöffnet und deren Freiheit gesichert werden. 

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen unabhängiger Medien gehört darüber hinaus, dass endlich geistiges Eigentum auch in der digitalen Welt effektiv und nachhaltig geschützt wird. Deshalb fordern wir ja mit Vehemenz die rasche und konsequente Umsetzung des EU-Verlegerrechts – und zwar so, wie die EU es vorgesehen hat, ohne Verwässerung eines zur Sicherung der Urheberrechte guten Vorschlags.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die finanzierbare Zustellung aller Zeitungen und Zeitschriften. Sie wird durch den steigenden Mindestlohn und enorme Preiserhöhungen der Post zunehmend schwieriger. Ein Förderprogramm der Politik, das als Zustellförderung begann, dann zur Transformationsförderung mutierte und fast als Corona-Unterstützung endete, ist vergangene Woche krachend gescheitert. Was macht da eigentlich die Politik? Es wirkt wenig durchdacht, ja, erratisch. Noch finanzieren die Erträge im Printverkauf die digitale Transformation. Wenn die Erträge hier aber durch die Rahmenbedingungen immer weiter schrumpfen, ist die Existenz der unabhängigen Presse mittelfristig gefährdet.

Dass die Bundesregierung mit ihrem redaktionellen Gesundheitsportal in ein Terrain vordringt, das verfassungsrechtlich der freien Presse vorbehalten ist – Burda hat hier dankenswerterweise rechtlich interveniert und uns allen damit geholfen – und gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender staatsvertragswidrig ihre Websites wie Zeitungen befüllen, macht der unabhängigen Presse zudem das Leben schwer.

Meine Damen und Herren,

das ist alles wichtig. Lassen Sie uns bitte aber nicht vergessen, dass die Lage der Pressefreiheit in Deutschland sehr viel erfreulicher als in den meisten Ländern ist. Wir müssen nur nach Ungarn oder Polen oder in die Türkei schauen, um zu begreifen, was eine akute Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit konkret bedeutet. Wir sollten aber nicht die Augen davor verschließen, dass auch bei uns die Pressefreiheit fragil ist. Dass wir jeden Tag dafür kämpfen müssen, sie zu erhalten. 

Was können wir also tun?

Mir scheint der beste Weg zu sein, weiter und in immer besserer Qualität unseren Job zu machen. Wir werden weiter über Missstände berichten. Mehr denn je durch gute, präzise journalistische Arbeit überzeugen. In den Kommentaren und Einordnungen ein breites Meinungsspektrum abbilden. Dabei müssen wir dazu beitragen, kontroverse Diskurse zu kultivieren – in dem wir eine demokratische Diskussionskultur stärken. Wir werden die Menschen in ihren jeweiligen Lebenswelten abholen, Alltagsrelevanz ist das Stichwort. Durch neue Formate neue, gerade auch jüngere Leserinnen und Leser, Userinnen und User gewinnen.

Gleichzeitig muss die Medien- und das meint vor allem auch die Mediennutzungskompetenz ein wichtigeres, wenn nicht zentrales Thema in unseren Schulen werden. Was unterscheidet guten von schlechten Journalismus? Warum ist Pressefreiheit überhaupt wichtig, welche historischen Gründe gibt es für sie, wie lange musste dafür gekämpft werden, bis sie errungen wurde? Was heißt es, in einem Land zu leben, in dem es keine freie Presse gibt? Warum also muss man an Ort und Stelle mutig für sie eintreten? Diese und viele weitere Fragen müssen in der Schule beantwortet werden.

Zudem müssen und werden wir weiter dafür eintreten, dass die wirtschaftliche Grundlage freier Presse nicht weiter zerbröselt. Da ist die Politik gefordert: Die Politik muss endlich vernünftige Rahmenbedingungen für die unabhängige Presse schaffen.

Last but not least werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass jede Journalistin und jeder Journalist ohne Angst vor Repressalien oder Zensur ihre und seine Arbeit weiter ausführen kann. Überall auf der Welt. 

Wir unabhängigen Verlage haben gerade in der Krise bewiesen, dass wir einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung in der Demokratie und zu ihrer Stabilität leisten. Wer Hand anlegt an den unabhängigen Journalismus, zerstört die Grundlagen unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Und das dürfen und werden wir niemals zulassen. 

Ich danke Ihnen.

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Berlin, 3. Mai 2021
Julia Becker
Verlegerin der FUNKE Mediengruppe