Presseverleger fordern konsequente Anwendung des EU-Kartellrechts

Hunderte europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und ihre Wirtschaftsverbände fordern EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf, die von der EU Kommission im April dieses Jahres veröffentlichten Verpflichtungszusagen Googles zur Beseitigung des Vorwurfs eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Suchmaschine vollumfänglich zurückzuweisen.

Der Präsident des Beschwerdeführers VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Prof. Dr. Hubert Burda, erklärte hierzu: „Wenn Google nicht umgehend grundlegend verbesserte Vorschläge präsentiert, rufen wir die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, einschließlich einer formalen Mitteilung der Beschwerdepunkte mit effektiven Abhilfemaßnahmen. Eine faire und diskriminierungsfreie Suche mit gleichen Kriterien für alle Webseiten stellt eine essentielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des europäischen Medien- und Technologiesektors dar.“

In diesem Zusammenhang unterstrich der Präsident des Beschwerdeführers Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen: „Mindestanforderung muss sein, dass Google alle Dienste, einschließlich seiner eigenen, den genau gleichen Vorgaben unterwirft, also alle Seiten nach denselben Algorithmen durchsucht, indexiert, bewertet, darstellt und sanktioniert und nicht ohne vorherige Zustimmung Inhalte Dritter über dasjenige hinaus nutzt, was für die Navigation in der allgemeinen Google-Suche wirklich unerlässlich ist.“

Ein detailliertes Dokument der Verbände, welches die nachteiligen Effekte der Tätigkeiten von Google beschreibt, steht Ihnen <link fileadmin vdz_de user_upload download medienpolitik googles-zusagen-aus-verlegersicht.pdf _blank>hier zur Verfügung.

Zum Hintergrund

Die vorläufigen Ergebnisse der EU Kommission im laufenden Verfahren zeigen:

• Google beherrscht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die Märkte für Online-Suche und Suchmaschinenwerbung, mit einem Marktanteil von über 90 Prozent in den meisten europäischen Ländern. Da die entsprechenden Märkte durch hohe Markteintrittsbarrieren und Netzwerkeffekte gekennzeichnet sind, ist es unwahrscheinlich, dass ein anderer Online-Suchanbieter Google ersetzen wird
• Google bewirbt seine spezialisierten Such-Dienste derart, dass in einer unangemessen Art und Weise Traffic von Konkurrenten zu eigenen Diensten hin geleitet werden
• Google hat seine marktbeherrschende Stellung insbesondere durch die Begünstigung eigener Dienste und die unautorisierte Nutzung fremder Inhalte, wie Bewertungen oder Nachrichten, missbraucht

Googles Vorschläge, diese Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, sind aus Sicht der europäischen Presseverleger offensichtlich unwirksam. Es ist auch nicht ersichtlich, wie sie durch etwaige Änderungen so verbessert werden könnten, dass die missbräuchliche Suchmanipulation und die Nutzung fremder Inhalte beendet und effektiver Wettbewerb wiederhergestellt werden könnte.

Die Vorschläge manifestieren die Bevorzugung und visuelle Hervorhebung eigener Dienste, statt solche Mechanismen auszuschließen

• Die vorgeschlagene Kennzeichnungslösung wird allenfalls Google-Diensten mehr Klicks zuführen
• Bezahlte Links zu Wettbewerbern liefern Google ein weiteres Instrument zur zusätzlichen Verfestigung seiner marktbeherrschenden Stellung
• Google kann weiterhin wertvolle fremde Inhalte umfangreich und ohne Zustimmung nutzen
• Die vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Blockade von Googles Zugriff auf Inhalte machen Seiten faktisch unsichtbar
• Die Vorschläge tragen nicht dazu bei, den Wettbewerb in der Online-Suche oder in benachbarten Märkten zu fördern

Die europäischen Presseverleger fordern die EU-Kommission auf, den Vorschlag von Google nicht zu akzeptieren, ebenso wenig wie veränderte Zugeständnisse, die nicht die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:

• gleiche Such- und Darstellungskriterien für alle Webseiten, einschließlich Googles eigenen Diensten. Google muss alle Dienste, einschließlich eigener, den genau gleichen Vorgaben unterwerfen, also alle nach denselben Algorithmen crawlen, indexieren, ranken, darstellen und sanktionieren;
• keine Nutzung von Inhalten von Presseverlegern (Zeitungs- und Zeitschriftenverleger) ohne vorherige Zustimmung, die über dasjenige hinausgeht, was für die Navigation in der horizontalen Suche wirklich unerlässlich ist
• eine Möglichkeit, Informationen auf einer Webseite separat maschinenlesbar zu kennzeichnen, um Nutzungsrechte und -grenzen für die Verwertung dieses Inhalts auszudrü-cken
• keine direkte oder indirekte Bestrafung von Seiten, die die Nutzung ihrer Inhalte einschränken; und
• keine begünstigende Behandlung von Nachrichten-Aggregatoren gegenüber Online-Presseportalen

Die Kommission verhandelt seit Mai 2012 mit Google über eine Einigung. Betrachtet man das bisherige Ergebnis, erwarten wir von der Kommission durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein formales Untersagungsverfahren einzuleiten, wenn Google nicht sehr bald ernst zu nehmende Zusagen unterbreitet, welche die oben angeführten Mindestanforderungen erfüllen.

Die Kommission hat Beschwerdeführer und interessierte Parteien dazu aufgefordert, zu den durch Google vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen bis zum 27. Juni Stellung zu nehmen. Danach wird die Kommission entscheiden, ob sie das Angebot annimmt und die Verpflichtungszusagen für Google bindend erklärt und damit die Ermittlungen ohne Untersagungsver-fügung oder ein Bußgeld abschließt. 

Diese Position wird getragen von den offiziellen Beschwerdeführern Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Asociación de Editores de Diarios Españoles (AEDE) und ihren europäischen Verbänden und deren Mitgliedern European Magazine Media Association (EMMA), European Newspaper Publishers Association (ENPA), European Publishers Council (EPC) and Online Publishers Association Europe (OPA Europe) sowie den weiteren Verlegerverbänden Aikakausmedia / Aikakauslehtien (AKM), Association luxembourgeoise des éditeurs de journaux (AL), Asociación de Revistas de Información (ARI), Czech Publishers’ Association, Federazione Italiana Editori Giornali (FIEG), Mediebedriftenes Landsforening, National Newspapers Of Ireland (NN), The Newspaper Society (NS), Nieuwsmedia (NDP), Polish Chamber of Press Publishers (WP), Professional Publishers Association (PPA), Sanomalehtien Liitto (SL), Sveriges Tidskrifter (SMPA), The Swedish Media Publishers’ Association (TU), Union des Editeurs de la Presse Périodique (UPP), SCHWEIZER MEDIEN, Austrian Newspaper Association (VÖZ).