„Weltweit ist der freie Journalismus in Gefahr – und damit die Freiheit an sich“ 

„Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben“ 

Dieses Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, stammt nicht aus dem Mittelalter in Europa, nicht aus Kambodscha zu Zeiten der Roten Khmer, nicht aus dem Kongo zur Jahrtausendwende. Ich zitiere auch nicht einen Blutrichter des Regimes im Iran oder Saudi-Arabiens, nein:

Wir reden über einen der wichtigsten Partner Deutschlands seit Jahrzehnten, Mitglied der NATO, jahrzehntelanger Debütant an den Pforten der Europäischen Gemeinschaft und damit an den Pforten zum Kern unserer westlichen, freiheitlichen Wertegemeinschaft. Wir reden über die Türkei. In der Gegenwart.

Diese brachiale Kampfansage ist keine zwei Jahren alt: Im Juli 2017 offenbarte der Präsident der Türkischen Nationalversammlung Ismail Kahraman schonungslos, wie er über die Freiheit denkt. Zu dieser Zeit: 

• waren gerade 130.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes entlassen worden, darunter 4.000 Richter und Staatsanwälte,
• wurden mehr als 77.000 Menschen über Nacht inhaftiert, 
• waren 160 Journalisten in Haft, und 193 Medienunternehmen und Verlage wurden geschlossen. 

Ich bringe Ihnen diesen Satz in seiner ganzen Grausamkeit heute Abend mit, weil er die erschreckende Dimension der Bedrohung der Freiheit zeigt – selbst mitten in Europa. Ich stehe heute hier als Vertreter des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger und Vorstand eines großen deutschen Verlages – und ich kann nicht anders als mit Blick auf unsere publizistische Wirklichkeit besorgt festzustellen: 

Weltweit ist der freie Journalismus in Gefahr – und damit die Freiheit an sich. 

Wir stehen mitten in einem epischen Kampf, in dem es um den freien Journalismus, die freie Meinung und am Ende auch in Deutschland um die Kraft unserer pluralistischen Demokratie geht. 

Deutschland besitzt heute eine der reichhaltigsten und vielfältigsten Verlagslandschaften der Welt. Und diese einzigartige Vielfalt gehört zum Wertvollsten, was unsere demokratische Gesellschaft besitzt. 
Zwei Drittel der 36.000 heute in Deutschland fest angestellten Redakteurinnen und Redakteure arbeiten für die Verlage. Unsere Branche steht 

• für knapp 2.000 regelmäßig erscheinende Publikumszeitschriften, 
• 5.600 Fach- und über 100 konfessionelle Zeitschriften 
• und über 300 Tageszeitungen.

Wir Verlage sind die Heimat des freien, unabhängigen Journalismus, und unsere journalistischen Inhalte sind in ihrer Vielfalt essentieller Teil des Pluralismus in unserer Demokratie. 
Und sie sind Garanten der Vitalität und Stabilität dieser wunderbaren Demokratie, in der wir leben dürfen, denn die Aufgabe der Freien Presse ist es eben, den Blick auch dorthin zu richten, wo es den Herrschenden unangenehm ist. 

Die Freie Presse übt in jeder wahren Demokratie die Funktion einer Vierten Gewalt aus – und diese Aufgabe war seit Jahrzehnten nicht mehr so wichtig und gleichzeitig so bedroht wie heute!  
Lassen Sie mich an drei Punkten deutlich machen, warum ich das so sehe:

Erstens: Freiheit ist ein Wert, mit dem wir groß geworden sind, den zu achten, zu schätzen und zu verteidigen unsere Eltern uns gelehrt haben. Wir wissen um das unauflösbare Band zwischen freiem, nur der Wahrheit verpflichtetem Journalismus und der Freiheit in einer Demokratie. Aber die Freiheit der Presse gerät zunehmend in Bedrängnis: 

• Weltweit werden Journalisten in ihrer Aufgabe immer stärker eingeschränkt, bedrängt, bedroht, müssen teilweise sogar um ihr Leben fürchten, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen.
• Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die Anfang April von Großbritannien zur Sonderbotschafterin für die Pressefreiheit ernannt wurde, hat es vor ein paar Wochen auf den Punkt gebracht: 

„Die Arbeit von Journalisten ist so gefährlich wie noch nie.“ 

•  Mitten im eigentlich demokratischen Europa ist die Freiheit der Presse immer weniger selbstverständlich. Ungarn, Griechenland, Polen, selbst Italien … die Liste der Länder, in denen die Medien gegängelt und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, wächst. 
• Es kann Journalisten heute ihr Leben kosten, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen: der bedingungslosen Suche nach der Wahrheit. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 82 Journalisten und Medienschaffende getötet – dieses Jahr bereits schon acht, und 334 Journalisten sitzen in Haft. 
• Unter den Ermordeten sind der slowakische Journalist Ján Kuciak, die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia und der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi, der im Oktober letzten Jahres in der Saudi-Arabischen Botschaft mitten in Istanbul mit mittelalterlichen Methoden gefoltert und anschließend ermordet wurde. 

Warum? Weil diese Menschen, Menschen wie Düzen Tekkal und Michael Obert, sich dem Ethos ihres Berufes verpflichtet fühlten: die Realität abzubilden, die Dinge ungeschönt so zu zeigen, wie sie sind. Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. 

Zweitens: Wir Verlage stehen für qualitativ hochwertige, verlässliche Inhalte im Sinne des Presserechts und für die bedingungslose Suche nach der Wahrheit. Demgegenüber steht eine über die sozialen Medien verbreitete, anschwellende Flut an manipulativen Inhalten. Immer mehr Menschen verlieren die Übersicht im digitalen Grenzverkehr zwischen der Wirklichkeit und den unendlich vielen, individuell manipulierten Wahrheiten, die in den sozialen Echokammern herumgeistern. 

Die Konsequenzen sind besorgniserregend: 

• Rund 30 Prozent der Deutschen informieren sich heute über die sozialen Netzwerke. Aber wir wissen, dass besonders auf Facebook vor allem Falschmeldungen große Resonanz finden: Die acht erfolgreichsten Falschmeldungen des letzten Jahres kommen zusammen auf rund 768.000 Interaktionen. Das sind mehr Likes, Shares oder Kommentare als fast alle Artikel der größten Nachrichtenseiten in Deutschland zusammen erzielen konnten.
• Das Gefährliche daran: Konzerne wie Facebook agieren wie Medienunternehmen, lehnen aber jede Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte kategorisch ab. Damit gefährden sie die Freiheit in ihren Grundfesten, weil sie der Manipulation in unserer Demokratie den Weg ebnen. 

Dem setzen wir entgegen, was wir als essentiellen Teil unseres Auftrags in einem demokratisch verfassten Staat begreifen: journalistische und verlegerische Verantwortung. 
Wir Verlage übernehmen Tag für Tag die Verantwortung für die von uns publizierten Inhalte und bilden die Wirklichkeit in ihrer Komplexität ab, um den Menschen in ihrer freien Meinungsbildung Orientierung zu bieten.  

Gleichzeitig aber wird die Glaubwürdigkeit der traditionellen Medien immer aggressiver in Frage gestellt: 

In den USA – jenem Staat, der als erster die Freiheit der Presse in seine Verfassung aufgenommen hat – regiert ein Präsident, der traditionelle Medien als „Fake News Media“ beschimpft und sie zu „Feinden des amerikanischen Volkes“ erklärt. Und das ist nicht etwa Einzelschicksal der USA – selbst hier in Deutschland grölt der dumpfe braune Mob bei jeder Gelegenheit „Lügenpresse, halt die Fresse!“ und attackiert Journalisten aggressiv und offensiv bei ihrer Arbeit.

Das ist eine wahrhaft bedrohliche Konstellation für unser demokratisches Wertesystem: Einerseits war es nie leichter, Menschen massenhaft zu manipulieren, und gleichzeitig wird die Freie Presse als orientierende Institution angegriffen.

Und genau in dieser Situation, in der die Presse ihrer Rolle als vierte Gewalt in der Demokratie gerecht werden muss, sieht sich der freie Journalismus einer fundamentalen wirtschaftlichen Bedrohung ausgesetzt. 

Damit komme ich zu meinem dritten Punkt:

Das marktwirtschaftliche Fundament für unabhängigen, freien Journalismus erodiert mehr und mehr durch einen nie dagewesenen, nie für möglich gehaltenen Siegeszug von US-amerikanischen Technologie-Konzernen, die die Medienmärkte des 21. Jahrhunderts aggressiv okkupieren. 

Diese Giga-Konzerne nutzen unsere Inhalte für ihr eigenes Geschäftsmodell und besetzen dabei als de-facto-Medienunternehmen unsere Märkte:

• Noch bis in die 90er Jahre finanzierten die Verlage ihren Journalismus zu einem wesentlichen Teil über die Vermarktung ihrer Werbeflächen. 
• Heute gibt es Wachstum auf dem Werbemarkt nur noch bei Google, Facebook und Amazon – der ganze große Rest schrumpft. 2018 erwirtschafteten alle 2.000 deutschen Publikumszeitschriften zusammen noch 915 Millionen € an Werbeumsätzen. Das ist weniger als Facebook alleine, das 2018 auf über 1,2 Milliarden € Werbeumsatz kam – von Google ganz zu schweigen, das 2018 in Deutschland deutlich über 4 Milliarden € netto an Werbeumsätzen eingefahren hat und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nr. 1 im Werbegeschäft in Deutschland ist.

Die Konsequenz ist ein schleichendes Siechtum journalistischer Medien und der hinter ihnen stehenden Unternehmen: 

• Der Journalistik-Professor Klaus Meier geht davon aus, dass 2033 die letzte gedruckte Tageszeitung in Deutschland erscheinen wird.
• Kein Verlag ist davon nicht betroffen: kleinste Zeitungsverleger mit der gleichen Härte wie Ikonen unserer Branche wie etwa Time Inc., legendärster Verlage der Welt, dahingeschieden im Frühjahr 2018.
• Wir alle sind Zwerge im aussichtslosen Kampf um Ressourcen mit den größten Unternehmen, die es jemals auf diesem Planeten gegeben hat. 

In letzter Konsequenz heißt das:

Überleben ist für einen Verlag heute keine Selbstverständlichkeit mehr. 

Die Freie Presse ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.

Was aber geschieht, wenn die Freie Presse in einer Gesellschaft in Bedrängnis gerät? Dann steht es schlecht um die Freiheit und in letzter Konsequenz, um die Demokratie an sich.

Was also können wir tun, um den an schlechten Tagen aussichtslos scheinenden Herausforderungen zu begegnen? 

Wir müssen der Politik in Deutschland am Beginn dieses 21. Jahrhunderts wieder klarmachen, was es für die Freiheit und die Stabilität einer Demokratie bedeuten würde, wenn der Journalismus der Verlage verschwinden sollte. 

• Wer als politisch Verantwortlicher die Freiheit einer Gesellschaft will, der muss auch dafür Sorge tragen, dass wir unserer Aufgabe, unserer Rolle in einer pluralistischen Demokratie auch unter den wirtschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können. Durch faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Meine Damen und Herren: Wenn uns das vergangene Jahr eines gelehrt hat, dann vor allem dies: Der Kampf um die Freiheit hat wieder begonnen. Wir waren der Illusion erlegen, diese Freiheit wäre selbstverständlich. Gegeben. Ein Naturgesetz. Das Gegenteil ist der Fall. 

Wir Verlage sind der journalistische Teil der Medienindustrie, und meine tiefste Überzeugung ist es, dass wir uns als Medienschaffende, als Journalisten und Verleger, auf diese unsere Mission besinnen sollten: unsere Arbeit ist unverzichtbar, wenn unsere Welt eine freie bleiben soll. 

Der Tag, an dem wir aufhören, für die Freiheit zu kämpfen, ist der Tag, an dem die Freiheit stirbt.

Vielen Dank. 

Philipp Welte
VDZ-Vizepräsident
30. April 2019