Schockbilder kosten Arbeitsplätze und sind unwirksam

Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) hat die Haltung der Regierungskoalition zu den Plänen einer neuen Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) begrüßt. Laut Medienberichten will die Regierung die von der EU-Kommission geplante Einführung von übergroßen Schockbildern verhindern und die TPD nachverhandeln.
Bislang gebe es keine wissenschaftlichen Belege, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gesundheitspolitisch wirksam sind. Sollten die Maßnahmen wie von der EU-Kommission geplant kommen, seien alleine im Einzelhandel 25.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Schockbilder auf 75 Prozent der Verpackungsfläche, das Verbot ganzer Produktsegmente und die Vereinheitlichung von Verpackung und Produkt – die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG sind drastisch. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung nun dieses wichtigen Themas annimmt, denn es hat Signalwirkung über die Tabakbranche hinaus“, so Rainer v. Bötticher, Präsident des BTWE. Im Vorfeld hatten sich bereits andere Länder, wie Italien, Polen und Griechenland kritisch zum Entwurf der neuen TPD geäußert. „Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen hätten gravierende Auswirkungen auf den legalen Markt für Tabakprodukte in der Europäischen Union und stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismassigkeit dar, wie er im nationalen und europäischen Verfassungsrecht gilt. Wir lehnen den Entwurf der Brüsseler EU-Bürokratie daher ab“, erklärte v. Bötticher.

Quelle: Auszug Pressemitteilung BTWE, 10.03.2013