Verbände und Unternehmen gegen neue Werbebeschränkungen und Werbezwangshinweise
Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Kleinanlegerschutzgesetz warnen zehn Organisationen der Werbewirtschaft vor den schwerwiegenden Konsequenzen des geplanten Gesetzes: Erstmals soll ein Verbot der Werbung gegenüber erwachsenen Bürgern in Abhängigkeit von deren Intellekt und redaktionellem Medienkonsum eingeführt werden. Damit wären nicht zu rechtfertigende Kommunikationsverbote in einer bislang nicht gekannten Eingriffstiefe festgeschrieben.
Die geplanten Werbeverbote misstrauten der Kompetenz der Bürger. Sie basierten auf sachfremden Kriterien und seien in der Praxis nicht justitiabel. Abzulehnen sei auch der geplante Zwangshinweis für die danach nur noch in einigen Medien erlaubte Werbung.
"In dieser Fassung würde das Gesetz nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion sein, sondern auch auf europäischer Ebene ein fatales Signal setzen", protestiert Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW. Gerade auch durch die klare Position Deutschlands gegen weitere Werberestriktionen hat die EU in den letzten zehn Jahren von den meisten Werbebeschränkungen letztlich abgesehen.
Die ZAW-Mitgliedsorganisationen appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sich für eine Streichung der werberelevanten Bestimmungen aus dem Kleinanlegerschutzgesetz einzusetzen.
