Diskussion in Berlin: Wer macht eigentlich die Regeln im Netz?

Missbraucht Google seine Marktmacht? Wer macht eigentlich die Regeln im Netz? Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und Konsumentenschutz im Internet waren am 9. September die Hauptthemen bei einer hochkarätig besetzen Podiumsdiskussion in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung Berlin, zu der VDZ gemeinsam mit BDZV, SPIO, vprt und das Open Internet Project eingeladen hatten.

"Google beherrscht den europäischen Markt für Suchmaschinen mit 95 Prozent", erläuterte Robert Maier, Gründer und Geschäftsführer der Meta-Suchmaschine Visual Meta in seinem Impulsvortrag. Zusammen mit Gerd Billen (Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Günter Krings (MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern), Björn Böhning (Chef der Berliner Senatskanzlei) und Moderator Peter Stefan Herbst (Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung") diskutierte er über Googles Quasi-Monopol. "Google hat die Macht, den Traffic einer Seite über Nacht gen Null zu bringen", so Maier.  Die Suchmaschine konkurriere nicht über das beste Produkt, sondern über ihre Marktmacht. "Googles Marktdominanz muss ein Riegel vorgeschoben werden." Bisher werde jedoch nur geredet, während ein Teilnehmer nach dem anderen vom Markt verschwinde.

Gerd Billen hält Suchmaschinen aus Verbrauchersicht für eine „geniale Erfindung": "Verbraucher möchten Suchmaschinen aber nutzen, weil sie den Ergebnissen vertrauen." Dieses Vertrauen sei verloren gegangen. Nötig seien transparente klare Regeln und eine Sicherung der Sortierung nach Relevanz. "Wir haben das Problem verstanden und werden uns darum kümmern."

"Ein bisschen mehr Mut"

Ein Monopol dürfe nur bestehen, wenn andere Anbieter überhaupt eine Chance hätten -  so die Auffassung von Günter Krings. Im Fall von Google werde diese Monopolstellung derzeit noch untersucht. Krings: "Da, wo Regulierung notwendig ist, muss sie aber auch erfolgen." Er appelliert deshalb an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia  und seine Nachfolger: „Ein bisschen mehr Mut in der Sache würde guttun."

Björn Böhning sieht die Freiheit bedroht. Er fordert beispielsweise eine Offenlegung der Google-Algorithmen. Der "Internetgigant" sei kein neutraler Player mehr.  Es bestehe "keine Zeit mehr für Deals", sondern es müsse gehandelt werden.

Laut Julia Holtz, Google-Direktorin für Wettbewerb, die sich aus den Zuschauerreihen zu Wort meldete, sei es "kein Geheimnis, dass Google sich durch Werbung finanziert." Dies sei auch immer gekennzeichnet und daher legitim.

"Ich kann nicht beurteilen, ob alle Vorwürfe gegen Google gerechtfertigt sind", sagte Gerd Billen in einem Schlusstatement. "Aber es reicht nicht aus, dass ein Unternehmen sagt: ‚Missbrauch findet bei uns nicht statt‘." Ob diese Behauptung bei Google stimme, müsse untersucht werden.

Zum Einstieg der Diskussion wurde ein kurzer Video-Clip der Web-Plattform www.openinternetproject.net  gezeigt, zu den Fragen: Was passiert eigentlich, wenn die EU-Kommission das Google-Settlement in der aktuellen Form beschließt? Ist „Fair Search“ in Europa dann überhaupt möglich? Hier kommen Sie zu dem Video.

Quelle: BDZV