E-Privacy-Votum des EU-Parlaments gefährdet freien Journalismus im Netz

Der VDZ und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) zeigen sich äußerst besorgt über das Ergebnis der Abstimmung des federführenden Ausschusses im Europaparlament am heutigen Tag zur sogenannten E-Privacy-Verordnung. Die Berichterstatterin Marju Lauristin (S&D) aus Estland hatte ihren Bericht trotz massiver Bedenken insbesondere aus der EVP-Fraktion zur Abstimmung gestellt und nur eine knappe Mehrheit erlangt. Sollten nun die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat nicht entschieden gegensteuern, drohten dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung von professionellem Journalismus in der digitalen Welt, so die Verlegerverbände.

„Angesichts dieses einseitigen Votums kommt der Bundesregierung im EU-Rat eine noch wichtigere Rolle zu“, erklärte ein Sprecher von VDZ und BDZV, „Deutschland muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben und mit Nachdruck für eine Regelung eintreten, die Datenschutz und legitime Geschäftsmodelle offener Webangebote berücksichtigt. Anderenfalls drohen irreversible Schäden für die Zukunft der freien Presse.“

Der Bericht gefährde die Datenverarbeitung unter Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien für viele legitime Zwecke wie Messung der Nutzungen und Nutzungsabläufe zwecks Anpassung des Angebots, Reichweitenmessung, Datenerhebung für Bezahlangebote, Kundenkommunikation und Werbung, Datenspeicherung für den Zweck der Betrugsprävention und der Sicherung der Integrität der Dienste. Zusätzlich bestehe durch das so genannte Kopplungsverbot die Gefahr, dass Pressehäuser zukünftig gezwungen werden, den Nutzern ihre Dienste zur Verfügung zu stellen, auch wenn diese nicht in die zur Erstellung und Finanzierung der Angebote notwendige Datenverarbeitung einwilligten.

Die Beschränkung der Datenverarbeitung sei, anders als teilweise behauptet, kein Wettbewerbsvorteil. Sie sei im Gegenteil gefährlich für die digitale Zukunft Deutschlands und Europas. Mit ihr werde das bestehende wettbewerbliche Ungleichgewicht zugunsten marktdominanter Internet-Großunternehmer noch verschärft. Diese erhielten durch ihre Log-In-Modelle die notwendigen Einwilligungen ihrer unzähligen Nutzer zur Datenverarbeitung praktisch automatisch und könnten infolge dessen Daten wesentlich umfangreicher auswerten und nutzen als kleinere und mittlere Unternehmen. Dies verstärke ihre Marktmacht zulasten der vielfältigen nationalen Internetwirtschaft.