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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Ein klares Signal für die Pressefreiheit"

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt Verlegerforderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen | Neues Format "My Big Point" fokussiert Agenda der Medienhäuser | Verlegertreffen mit optimistischer Stimmung

"Ohne Meinungsfreiheit, ohne freie Presse, ohne Pluralität der Medienlandschaft, vollzieht sich ein Systemwechsel, der das Ende der Demokratie einleiten würde, wie wir sie kennen". Mit diesem Bekenntnis wandte sich der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, an die Teilnehmer des Publishers' Summits in Berlin. Mit Blick auf die gefährdete internationale Pressefreiheit, zum Beispiel in der Türkei oder Ukraine, sagte der EU-Parlamentspräsident: "Es ist gut, wenn von dieser Tagung ein klares Signal für die Pressefreiheit ausgeht."

Schulz ging auf den Zusammenhang von Pressefreiheit und unternehmerischer Freiheit ein. Der Gesetzgeber habe eine wichtige Verantwortung, damit die Umstrukturierung in den Medienhäuser gelingen könne, die Politik dürfe sich nicht wegducken. Es dürfe nicht sein, dass Verlage die Kosten für die Produktion von Inhalten trügen und Anbieter von Plattformen, diese kostenlos verteilen würden. Das seien "billonenschwere Gewinne mit dem geistigen Eigentum anderer Leute". Kreative Leistung müsse sich für den Urheber rechnen, wenn Urheber und Gesellschaft nicht verarmen sollen. In diesem Kontext sei auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz bei Print- und Digitalprodukten ein Gebot der Logik.

Die Zukunft der freien Medien hänge auch davon ab, inwieweit nationale Kartellbehörden ein zeitgemäßeres Kartellrecht anwenden könnten. Es müsse darauf geachtet werden, dass globale Player nicht eines Tages Wettbewerb unmöglich machen würden. Dazu gehöre auch ein sorgfältiger, nicht übereilter Abschluss des Kartellverfahrens gegen die Google-Suchmaschine.

Mit Blick auf die Bedrohung von Journalisten, Hassmails und Aufrufen zu Straftaten wies Schulz bereits zu Beginn darauf hin, dass sich eine freie Gesellschaft eine solche Entwicklung nicht leisten dürfe. Journalisten seien integraler Bestandteil der Zivilgesellschaft, Hassmails und die Bedrohungen redaktioneller Arbeit seien ein Angriff auf die Gemeinschaft als Ganzes - ein Angriff auf die Demokratie.

Positive Töne schlug Duncan Edwards, President and CEO Hearst Magazines International, an: "There has never been a better time to be in the content business". Edwards, zugleich auch Präsident des weltweiten Verlegerverbandes FIPP, forderte in seiner Keynote "Global Publishing Trends" die anwesenden Verleger dazu auf, den Kunden und neue Erfolgsmessungen stärker in den Fokus zu rücken: "Talk more about audience, less about circulation."

Das neue Format "My Big Points 2016", bei dem es kompakt und fokussiert um die strategischen Herausforderungen relevanter Medienhäuser geht, startete am ersten Tag mit den Impulsreferaten von Julia Jäkel, CEO Gruner + Jahr, Philipp Welte, Vorstand Hubert Burda Media, und Dr. Andreas Wiele, Vorstand Axel Springer.

Jäkels Hauptbotschaft an das Auditorium war: "Der Krieg der Medien ist oldschool." Es ginge heutzutage vielmehr um Vernetzung und Miteinander. Dabei müsse verstärkt die Perspektive des Leser und Users eingenommen werden. Die Verlage stünden digital gut da, aber auch Print sei weiterhin erfolgreich, wenn man berücksichtigt, dass Magazine für einen durchschnittlichen Copypreis von fünf Euro verkauft werden.

Wiele deklinierte an einer exemplarischen Reportage, welche Rahmenbedingungen erforderlich seien, um weiterhin erfolgreichen Journalismus gewährleisten zu können: Mit dem Motto "No ads, no content" werde das Medienhaus auf den verstärkten Einsatz von Adblockern reagieren. Wer diese verwende habe den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt und verhalte sich wie ein Dieb im Internet. An Politik und Justiz gerichtet skizzierte der Springer-Vorstand Entwicklungen, die sich negativ auf die freie Presse auswirkten: Die Vorratsdatenspeicherung, die den Informantenschutz schwäche; die EU-Datenschutzverordnung, die Recherche und Speicherung von Profilen in den Redaktionen erschwere; ein fehlendes Level Playing Field, das die europäischen Medienhäuser "mit verbundenen Augen" gegen den amerikanischen Wettbewerb schicke; ein überzogener Schadensersatz wie im Kachelmann-Fall, der besonders die Freiheit kleiner und mittelständischer Verlage einschränke; und die Freiheit von Subvention, die aber nur bei fairem Wettbewerb funktioniere.

Welte postulierte in seinem Impulsreferat: "Wir Verlage sind die letzte Bastion hochwertiger Inhalte. Wir leisten einen fundamentalen Beitrag zur Meinungsvielfalt in unserer Demokratie, zur Freiheit der Information und zur Stabilität unserer Republik." Der Burda-Vorstand griff noch einmal das Statement des VDZ-Präsidenten Prof. Hubert Burda auf: Die Branche brauche keine Subventionen und auch kein Mäzenatentum – "unser Selbstverständnis ist unternehmerisch geprägt". Und ein weiterer Big Point von Welte lautete: "Wir glauben zutiefst an die freie Marktwirtschaft, die wie die Freiheit der Meinungen und die Freiheit der Information konstituierendes Element unserer heutigen Berliner Republik ist."

Der Dialog über Branchengrenzen hinweg stand am ersten Summit-Tag einmal mehr im Fokus des Kongresses. Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender der REWE Group, Jussi Pesonen, President und CEO UPM, und Thorsten Dirks, CEO Telefónica Deutschland, stellten ihre Sicht des digitalen Wandels und im Verhältnis zur Zeitschriftenbranche vor.

Martin Blach, CEO Hirschen Group, stellte die von seiner Agentur mit dem VDZ neu entwickelte Kampagne Editorial Media vor. "Redaktionelle Inhalte sind Kern der verlegerischen Angebote und unterscheiden die über 5.000 Zeitschriftenmarken der Publikums- und Fachpresse ganz grundsätzlich von allen anderen Angeboten im Markt – und zwar auf allen Plattformen", kennzeichnete VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer die Positionierung. "Editorial Media ist die neue Dachmarke unseres Gattungsmarketings, unter der die Botschaften von Print wirkt! und Digital Editorial Media abgebildet werden", so Scherzer.

Heute Morgen hatte VDZ-Präsident Prof. Dr. Hubert Burda den Publishers’ Summit eröffnet. Im Anschluss daran richtete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer politischen Keynote das Wort an die Verleger.

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