MVFP Bayern: „Europa im Umbruch – Wie sieht die zukünftige Sicherheitspolitik in Deutschland aus?“

Die geopolitische Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg und die Bedeutung einer freien demokratischen Gesellschaft standen im Fokus des exklusiven Kaminabends des MVFP Bayern. Horst Ohligschläger, Erster Vorsitzender MVFP Bayern, und Anina Veigel, Geschäftsführerin MVFP Bayern, begrüßten am 13. Oktober 2022 zahlreiche Gäste aus der Medienbranche im exklusiven Ambiente des Buffet Kull in München. Über das Thema „Europa im Umbruch – Wie sieht die zukünftige Sicherheitspolitik in Deutschland aus?“ sprach Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin, mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Botschafter Dr. Christoph Heusgen.

München 20. Oktober 2022. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa komplett verändert. Nichts steht so sehr für die aktuelle Lage wie das Wort ‚Zeitenwende‘“, betonte Horst Ohligschläger zu Beginn. Deutschland und Europa stünden vor fundamentalen Fragestellungen, von denen man geglaubt hätte, dass sie längst der Vergangenheit angehören. Ohligschläger: „Seit dem 24. Februar diskutieren wir konventionelle Militärtaktiken, die Ausstattung der Bundeswehr bis hin zu der Frage, ob wir den Einsatz von Atomwaffen in Europa fürchten müssen.“

Darauf ging Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin, in seinem Interview mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen ein. Heusgen verglich die derzeitige gefährliche Weltlage mit der Kuba-Krise von 1962 und dem Kalten Krieg. Daher glaube er auch nicht an einen Einsatz von Atomwaffen durch Russland. „In dem Fall würde Putin Gefahr laufen, auch noch die letzten Unterstützer zu verlieren und sein Land einem unkalkulierbaren Risiko auszusetzen.“ Putin wisse, dass das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Atommächten weiterhin gelte. Wichtig sei es daher jetzt, die Ukraine weiter militärisch und humanitär zu unterstützen, um eine Antwort auf Putins Zivilisationsbruch zu haben. Heusgen: „International stehen wir vor der Aufgabe, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen und damit im Einklang der UN-Charta zu handeln.“

Innenpolitisch verteidigte der ehemalige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin
Angela Merkel a. D. die derzeitige Regierung gegen den Vorwurf, zu zögerlich auf die Krise zu reagieren und der Ukraine nicht schnell genug Waffen zu liefern. Es handele sich um eine „Zeitenwende“. Bisherige Prinzipien, wie die Nicht-Lieferung von Rüstungsgütern in Konfliktregionen würden aber über den Haufen geworfen. Dies sei die richtige Reaktion auf den Zivilisationsbruch Putins. Gemeinsam mit Partnern könnte Deutschland allerdings noch mehr tun, wie beispielsweise die Lieferung von Leopard-Panzern.

Zugleich sprach er sich dafür aus, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und als Gesellschaft trotz diverser Herausforderungen, wie gestiegener Energiekosten, zusammenzuhalten. „Die meisten Deutschen sind dafür, die Ukraine zu unterstützen, auch wenn es Einbußen bedeutet. Da die Ukraine unsere Freiheit verteidigt, kämpft sie auch für uns.“ Sollte diese Einigkeit nicht bestehen bleiben, warnte Heusgen, würde Putin seinen Imperialismus auf weitere Staaten ausdehnen. Deutschland stehe daher in den nächsten Jahren vor der wichtigen Aufgabe, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen und mit den europäischen Partnern daran zu arbeiten, die Kohärenz zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu verbessern.

Auf die Frage von Jörg Quoos, ob es mehr Ehrlichkeit in der Debatte brauche, plädierte Heusgen für eine sehr klare Ansprache der Bevölkerung. Das sei vor allem die Aufgabe der Medien. „Deutschland profitiert davon, dass es im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine sehr intakte Medienlandschaft mit hervorragenden Journalistinnen und Journalisten hat.“ Nicht zuletzt die Zeitungen und Zeitschriften würden die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage seriös und verantwortungsvoll über die Geschehnisse informieren.

Er verstehe die Ängste vieler Menschen, die angesichts des Wirtschaftskrieges zwischen Russland und dem Westen einen Wohlstandsverlust in Deutschland fürchten. Er sehe die Lage jedoch nicht so pessimistisch. „Die Innovationskraft unserer Wirtschaft, die mit Hochdruck an den Technologien der Zukunft arbeitet, ist ein hoffnungsvolles Signal.“ Die Abkopplung von russischem Gas biete die große Chance, auf grünen Wasserstoff zu setzen und in diesem Bereich zum Weltmarktführer aufzusteigen.

„Herzlichen Dank für diese so weitreichenden Erkenntnisse an diesem Abend. In diesen Zeiten spielt es mehr denn je eine Rolle, zusammenzurücken und an einem Strang zu ziehen: Unsere Verlage treten jeden Tag aufs Neue für Pressevielfalt und Meinungsfreiheit ein und tragen somit entscheidend dazu bei, unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen“, so Anina Veigel.

Download Pressemitteilung