MVFP und BDZV: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden
Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV appellieren an das EU-Parlament und den Rat, in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür zu sorgen, dass der European Media Freedom Act seinem Namen gerecht wird.
Mit dem European Media Freedom Act will die Europäische Kommission die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa stärken. Aus Sicht des Medienverbands der freien Presse (MVFP) und des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) weist der Vorschlag jedoch erhebliche Mängel auf und droht, funktionierende Medienordnungen in den Mitgliedsstaaten zu untergraben.
„Das europäische Medienfreiheitsgesetz darf nicht dazu führen, dass funktionierende Mediensysteme und bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland ausgehebelt werden“, erklären dazu die Verbände. „Dies gilt insbesondere für die interne Arbeitsweise und Organisation von Medienunternehmen, in die nicht eingegriffen werden darf. Weiterer Diskussionsbedarf besteht außerdem mit Blick auf die geplante europäische Medienaufsicht und den Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presseinhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen“, so die Verbände.
MVPF und BDZV appellieren an die Verhandlungsführer der EU-Institutionen, in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür zu sorgen, dass die verbliebenen Lücken geschlossen werden und die freie Presse in der Europäischen Union weiterhin frei bleibt.
