Pressefreiheit in Gefahr? Rückblick auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit

Der VDZ positioniert sich immer stärker zum Thema Pressefreiheit. Gerade dieses Jahr bot viele Anlässe, die das Thema Pressefreiheit in den Fokus des öffentlichen Interesses rückten. Der Verband sieht die Pressefreiheit in Deutschland immer weiter bedroht.

Der Fall Böhmermann ist ein solches Beispiel, bei dem sich der VDZ klar im Sinne der Pressefreiheit positionierte. Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, forderte die Regierung auf, eine Klage gegen Böhmermann wegen Präsidentenbeleidigung nicht zuzulassen. "Es gibt keine vernünftige Begründung, warum die Bundesregierung dem Antrag auf Strafverfolgung der türkischen Regierung nachgeben sollte", sagte Scherzer.

Wie schnell sich die Lage für die Presse und die Journalisten ändern kann, zeigen die jüngsten Vorfälle und Entwicklungen z. B. in Polen und der Türkei. Hier zeigt sich, wie die Medien vonseiten des Staates ihrer Kontrollfunktion beraubt werden. Sogar in Deutschland hat sich die Situation verschlechtert. Was jedoch nicht an dem Versuch seitens des Staates liegt, die Presse gleichzuschalten und somit unabhängige und kritische Berichterstattung zu verhindern. Die Gefahr droht hier von anderer Seite. "Die Repressionen, die der deutsche Journalismus erlebt, gehen nicht vom Staat aus, sondern von in Freiheit lebenden Bürgern, die mit Hass und Fremdenfeindlichkeit den Durchbruch in die Mitte der Gesellschaft versuchen", sagt Peter Bandermann, Journalist und Autor bei den "Ruhr Nachrichten", der am eigenen Leib die neue Qualität der tätlichen Angriffe auf Journalisten erfahren hat. Für seine regelmäßigen Berichte über die rechtsradikale Szene in Dortmund erhielt er die Goldene Victoria für Pressefreiheit 2015.

In Deutschland versuchen radikale Gruppierungen die Medien zu diffamieren und sind dabei scheinbar erfolgreich: Zwar sind sich 69 Prozent der deutschen Bevölkerung des Wertes eines freien Journalismus bewusst, doch glauben 60 Prozent der Bevölkerung, laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks, die deutschen Medien seien eben nicht frei und unabhängig.

"Lügenpresse, halt die Fresse" – vor allem auf fremdenfeindlichen Demonstrationen ist das vermehrt zu hören. Die Vorwürfe der "Lügenpresse" treten parallel zu der Zunahme von Einschüchterungen von Journalisten durch Rechts- und Linksradikale auf. Dabei beschränken sich die Anfeindungen gegen Journalisten oft nicht nur auf Beleidigungen und Einschüchterungsversuche, auch körperliche Gewalt ist keine Seltenheit mehr. Aufgrund dessen hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" Deutschland in ihrem jährlichen internationalen Ranking um vier Plätze heruntergestuft.

Vor dem Hintergrund dieser weltweit zunehmenden Restriktionen der Pressefreiheit kam dem Internationalen Tag der Pressefreiheit eine umso höhere Bedeutung zu. Der VDZ hat es sich an diesem Tag ganz besonders zur Verantwortung gemacht, die Pressefreiheit – den als selbstverständlich verinnerlichten Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften – zurück in das Bewusstsein der Menschen zu bringen und auf die weltweiten Missstände, auch bei uns, aufmerksam zu machen.

"Pressevielfalt schützt Ihre Meinungsfreiheit"

Nach dem Erfolg der ersten vier Pressefreiheitsmotive der 2015 gestarteten Kampagne lautet die aktuelle Kernbotschaft "Pressevielfalt schützt Ihre/Deine Meinungsfreiheit" und unterstreicht damit die Rolle des Pluralismus – des ungehinderten Wettstreits der Meinungen – als zentrale Voraussetzung für Pressefreiheit und hebt dessen hohen Wert in der Demokratie und der Medienlandschaft heraus. Die neue Botschaft wird durch eine neue Grafik und Elemente hervorgehoben, in denen die Texte zu Symbolen geformt werden oder eine ganz neue Perspektive durch dreidimensionale Tiefe bekommen. Mit den beiden neuen Anzeigenmotiven spricht der VDZ gezielt auch die jüngere Bevölkerung mit dem Pronomen "Deine" an und will dadurch möglichst viele erreichen. Der VDZ verwendet die Motive auf den eigenen Kanälen und<link fileadmin vdz_de user_upload download presse downloads pressefreiheit_mai_15 vdz_pressefreiheit_2016_rz_4motive_final.pdf file> bietet sie zum Download an. Der VDZ hofft auf die fortgesetzte Unterstützung der Verlage, die vergangenes Jahr dazu beigetragen haben, dass die Pressefreiheitsmotive zusammen die meistgeschalteten Anzeigenmotive im Januar 2015 waren. Mit einer fast flächendeckenden Reichweite in Deutschland sorgte der Teilnehmerkreis der Verlage, der die Breite und Vielfalt der Zeitschriftenlandschaft widerspiegelte, für einen enormen viralen Effekt.

Im Namen der Pressefreiheit einmal quer durch Berlin

Am Morgen des 3. Mai hatte es über die Nachrichtenagentur dpa bereits einen Vorbericht über die weitere Aktion des VDZ gegeben: Die neuen Anzeigenmotive waren auf zwei sogenannten Litho-Mobilen appliziert worden, mit denen eine ganztägige "Tour der Pressefreiheit" durch Berlin veranstaltet wurde. Der Konvoi startete am Axel Springer Verlag, wo die neuen Motive von Miriam Hollstein, Redakteurin bei der "BILD am Sonntag", empfangen wurden. Ins Gespräch kam Stephan Scherzer außerdem mit Robert Schneider, der als FOCUS-Chefredakteur Hubert Burda Media vertrat. Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin, empfing die neuen Motive im Namen der FUNKE Mediengruppe. Höhepunkt der Tour war der Halt am Brandenburger Tor, wo zahlreiche Passanten das neue Motiv, zusammen mit seinem Paten, begeistert fotografierten. Anschließend fuhr der Konvoi in den Berliner Südwesten zum Deutschlandfunk und kam nach weiteren Zwischenhalten bei dpa, "Reporter ohne Grenzen" und der re:publica bei der Bundespressekonferenz an. Die letzte Station war die Karl-Marx-Buchhandlung, vor der sich die beiden Motive positionierten, um die Abendveranstaltung zu flankieren.

Gemeinsam mit "Reporter ohne Grenzen" und der Stiftung Lesen setzte der VDZ bei der Abendveranstaltung am 3. Mai ein deutliches Signal, um die herausragende Bedeutung der Pressevielfalt und Meinungsfreiheit zu untermauern, und lud zu diesem Anlass zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Pressefreiheit in Gefahr – auch in Deutschland?" und der Vorstellung des neuen Buches "Fotos für die Pressefreiheit 2016" von "Reportern ohne Grenzen". Die jährliche Buchserie dokumentiert in Bildern und Texten die Ereignisse des vergangenen Jahres und führt den Leser an Brennpunkte der Pressefreiheit. Ziel des Abends war es, das Bewusstsein zu schärfen, dass die Pressefreiheit auch in Europa herausgefordert wird und gefährdet ist, und die Bereitschaft zu erhöhen, diese bedingungslos und täglich aufs Neue zu verteidigen.

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Im Mittelpunkt des Abends stand das  Thema "Gewalt gegen Journalisten in Deutschland". In einer offenen Diskussion hatten vor allem die Stipendiaten, Schülerzeitungsredakteure, Schüler und Nachwuchsjournalisten die Gelegenheit, Fragen an die hochkarätigen Gäste wie u. a. Daniela Schadt (Journalistin und Lebensgefährtin des Bundespräsidenten), Peter Bandermann (Journalist und Preisträger der Goldenen Victoria für Pressefreiheit) und Gemma Pörzgen (Vorstandsmitglied von "Reporter ohne Grenzen") zu richten. Im Fokus standen hier die persönlichen Erfahrungen der Diskutanten der anschließenden Podiumsdiskussion.

Die Podiumsdiskussion thematisierte die Brennpunkte der Pressefreiheit vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen und nationalen Entwicklungen, wie der weltweiten Verfolgung von Journalisten und der zunehmenden Gewalt gegen diese und den "Lügenpresse"-Vorwürfen hier in Deutschland. Durch die verschiedenen Blickwinkel bereicherte jeder Einzelne die von Sabine Adler moderierte Debatte. Interessante Einblicke lieferten die unterschiedlichen Blickwinkel der Teilnehmer auf die Bedeutung der Pressefreiheit im Allgemeinen und für sich persönlich. Denn für die meisten der Diskutanten ist die Pressefreiheit der grundlegende Wert ihrer Arbeit und im Fall von "Reporter ohne Grenzen" derjenige Wert, den sie sich auf die Fahnen geschrieben haben und für dessen Bestand und Erhalt sie sich Tag für Tag einsetzen.

Die Veranstalter wollten mit dieser Podiumsdiskussion das Bewusstsein für den Mut zahlreicher Journalisten, auch hier bei uns in Deutschland, schärfen, die unter zunehmender Bedrohung von Leib und Leben ihren Beruf ausüben. Ein zentrales Anliegen der Veranstaltung war es deshalb, klar und deutlich zu machen, dass es keine "Lügenpresse" in Deutschland gibt, um das Vertrauen der Bürger in die Medien zu stärken. "Es gibt keine "Lügenpresse". Dieser Kampfbegriff ist ebenso unerträglich wie falsch. Im Gegenteil, die Informationsbreite war in Deutschland wohl noch nie so groß wie heute – die Zahl der Zeitschriftentitel wächst von Jahr zu Jahr, auch bei den politischen Titeln ist die Spannweite zwischen links und rechts so groß wie wohl noch nie zuvor", äußerte sich Stephan Scherzer.

Im Mittelpunkt der Debatte stand u. a. die Frage, wie es zu den "Lügenpresse"-Vorwürfen in Deutschland kam. Hauptgeschäftsführer des VDZ Stephan Scherzer vertritt die These, je freier die Medien sind, desto größer scheint die Diffamierung des Journalismus: "Viele Menschen wollen einfache Lösungen, diese gibt es aber in einer immer komplexeren, globalisierten Welt so nicht. Unsere Medien erklären dies, können Komplexität vermitteln, müssen mehr erklären, was sie leisten und wie sie es leisten." Stephan Scherzer fand auch im "heute journal" des ZDF abends mit einem Statement zur Pressefreiheit Gehör.

Künftiges Engagement

Das Thema Pressefreiheit wird im VDZ auch in Zukunft eines der Kernthemen bleiben und auf vielfältige Weise durch neue Projekte erweitert. Im Fokus sollen künftig vor allem Jugendliche stehen, um auch bei den nachfolgenden Generationen ein Bewusstsein für die Relevanz dieses Grundwertes zu schaffen. Zusammen mit der Stiftung Lesen hat der VDZ ein Meinungsbild unter Schülern "Pressefreiheit ist …?!" erstellt, um diesen für eine Demokratie elementaren Wert auch in die Schulen zu bringen. Die teilnehmenden Klassen konnten den Besuch eines bekannten Journalisten gewinnen, der mit den Schülern das Thema Pressefreiheit  aufarbeitet.

Im diesjährigen Kompendium des VDZ ist das Thema Pressefreiheit mit 13 Artikeln erneut eines der zentralen Themen.

Dieser Beitrag erschien in PRINT&more 2/2016 - Autor: Louisa Carstensen