Schutz journalistischer Quellen muss verbessert werden, damit freie Presse und Demokratie keinen Schaden nehmen
„Bei der angekündigten Ergänzung des Berufsgeheimnisträgerschutzes muss der Gesetzgeber der Presse einen tragfähigen Schutz journalistischer Quellen verschaffen, fordert der VDZ vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung. „Selbst wenn das Verfassungsgericht den Zweck der 6-monatigen Vorratsdatenspeicherung aller E-Mail-, Telefon- und Mobilfunkverbindungen auf die Verfolgung schwerer Straftaten festschreiben sollte, bleibe der Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen gegenüber verdeckten Ermittlungsmaßnahmen unzureichend“, erklärte Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medienpolitik im VDZ.
„Wenn die schwarz-gelbe Koalition nur Rechtsanwälten und nicht auch Journalisten einen praktisch wirksamen Geheimnisschutz einräumt, verweigert sie ein im digitalen Zeitalter unverzichtbares Element der Pressefreiheit“, so Fiedler. „Der durch das Cicero-Urteil im Offline-Bereich mühsam errungene Schutz gegen die Enttarnung von Informanten wird ausgehöhlt, wenn der Staat ohne jeden Strafbarkeitsverdacht gegen den Journalisten dessen elektronische Kommunikationshistorie und damit auch Informanten aufdecken darf.“
Der Koalitionsvertrag und entsprechende Pläne des Bundesjustizministeriums sehen nur vor, Rechtsanwälte gegen die Aufdeckung ihrer elektronischen Kommunikation zu schützen, soweit nicht ein Verdacht strafbarer Beteiligung des Anwalts besteht. Demgegenüber kann die gespeicherte Kommunikationshistorie von Journalisten und damit jeder elektronische Informantenkontakt des letzten halben Jahres aufgrund einer bloßen Verhältnismäßigkeitsprüfung enttarnt werden. Dies erlaubt keinerlei praktisch wirksamen Vertrauensschutz. Dadurch intensiviert sich der einschüchternde Effekt gegenüber potentiellen Informanten aus Staats und Gesellschaft, die aus Angst vor Enttarnung schweigen. Versiegen aber die Quellen, wird die Presse blind, und wird die Demokratie geschädigt.
