VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda: Beck-Forderungen erster Schritt zur Neuausrichtung der Medienpolitik
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder nach einem Verzicht auf Werbung für ARD. „Damit kommt endlich eine ordnungspolitische Diskussion in Gang, bei der die Chancengleichheit privatwirtschaftlich verfasster Medien gegenüber dem Gebührenprivileg der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten thematisiert wird“, so VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda.
Sorgen allerdings bereitet den Verlegern weiterhin die ungebremste Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in das Internet. „Der Verzicht auf Werbung darf kein Freibrief für den Ausbau der öffentlich-rechtlichen Online-Auftritte sein“, so Burda.
Beck hatte vorgeschlagen, die Werbefreiheit im Fernseh-Programm von ARD und ZDF sukzessive ab 2013 mit dem 14. Staatsvertrag einzuschränken. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sieht darin einen ersten Schritt zu einer Neuausrichtung der Medienpolitik, wie beispielsweise in Spanien und Großbritannien. Das Modell der englischen BBC, wo das Online-Budget um 25 Prozent zurückgefahren werden soll, sei auch ein Modell für Deutschland, so der VDZ. Die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Privileg, das zur Selbstbeschränkung verpflichtet. Funktioniert es nicht, ist es bald verwirkt. Burda betonte, dass die Werbebeschränkung auch für den öffentlich-rechtlichen Hörfunk gelten müsse.
Notwendig ist über den Werbestopp hinaus eine Debatte über einen fairen Wettbewerb zwischen gebührenfinanzierten Medien und Printmedien in den sich neu entwickelnden Online-Märkten, die für Zeitungen und Zeitschriften überlebensnotwendig sind. Dazu bedarf es einer kritischen Beleuchtung der Gesamtstruktur des Dualen Systems.
