Verfehlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag?

"Ist das noch unser Fernsehen?" ...fragte die "Zeit" provokativ auf ihrer Titelseite im Mai 2013 und befasste sich auf 18 Seiten mit der Kritik an den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter der Überschrift "Gefräßige Anstalten" wird die Frage aufgeworfen, ob die etwa 6,5 Mrd. Euro an Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten gut angelegt sind bzw. welche Reformen angezeigt sind. Auch die Einführung des Rundfunkbeitrags hat vielfältige Kritik ausgelöst.

Derweil wehren sich die Pressemedien gegen die Online-"Expansion" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier stoßen zwei unterschiedliche ordnungsrechtliche Modelle mit divergierenden verfassungsrechtlichen Fundierungen "im Netz" aufeinander. Der Streit um die "Tagesschau"-App ist da nur ein Beispiel für die Konfliktlinien.

Wir wollen dieses medienpolitische, rechtspolitische, aber auch rechtliche Implikationen aufwerfende Thema des Programmauftrags und der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrovers mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks sowie der Presse diskutieren. Ausgangspunkt soll dabei eine Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Ausgangssituation in der ausdifferenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sein. Anschließend skizzieren Branchenexperten ihre Einschätzung, um die Thesen sodann mit dem Auditorium zu diskutieren.

Termin: Freitag, 15.11.2013, 12:00 Uhr

Ort: H 24 Vielberth-Gebäude, Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, 93053 Regensburg

Programm:

12:00 Uhr

Eröffnung des Symposiums

Prof. Dr. Gerrit Manssen
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg

Grußwort

Prof. Dr. Udo Hebel
Präsident der Universität Regensburg

ab 12:15 Uhr

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

...im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M.
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht, Universität Regensburg

... aus der Perspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — Rechtliche und praktische Gestaltungsperspektiven

Dr. Michael Kühn
Bevollmächtigter des ARD-Vorsitzes

... aus der Perspektive des privaten Rundfunks — Grenzen und Änderungsbedürfnisse

Claus Grewenig
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.

... aus der Perspektive der Presse — Vorgaben für das Miteinander der Medien

Dr. Christoph Fiedler
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

13:15 Uhr

Kaffeepause

13:45 - 14:45 Uhr

Diskussion

Moderation: Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg

Forschungsstelle "Recht der Informationsgesellschaft"

Die Forschungsstelle "Recht der Informationsgesellschaft" wurde 2002 an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg gegründet. Sie deckt mit fünf beteiligten Lehrstühlen die ganze Breite des Informationsrechts vom Zivilrecht (Prof. Dr. Jörg Fritzsche) über das Strafrecht (Prof. Dr. Henning Ernst Müller) und das Öffentliche Recht (Prof. Dr. Jürgen Kühling, Prof. Dr. Gerrit Manssen) bis zum Völkerrecht (Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack) ab.

Sie trägt insbesondere die Ausbildung im gleichnamigen Schwerpunktbereich des Studiengangs Rechtswissenschaft und gibt seit 2005 die Schriftenreihe "Recht der Informationsgesellschaft" im Lit-Verlag heraus. Seit 2008 veranstaltet sie die Regensburger Symposien zum Recht der Informationsgesellschaft.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.