„Starkes Signal unserer Branche und eine Demonstration unserer Werte“

„Die Politik ist gefordert, nicht nur Bekenntnisse abzugeben, sondern die Bedingungen für eine freie Presse zu verbessern“, sagte VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann zur Eröffnung des VDZ Publishers' Summit 2018. „Denn eine freie, publizistisch und wirtschaftlich vom Staat unabhängige Presse ist für eine freie, demokratische Gesellschaft unverzichtbar.“ Dabei sei die Gesellschaft einer beispiellosen Diskreditierung des Journalismus ausgesetzt, der zu einem seit zwei Jahrzehnten fundamentalen Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hinzukäme. „Wir erleben einen heftigen Aufbruch in eine neue Phase, deren Ende wir nicht erkennen können“, so Thiemann. Es zeige sich: Demokratie setze sich nicht zwangsläufig durch.

Und dabei helfe nicht, dass die Kommunikation in der Gesellschaft offensichtlich gestört sei. „Wir beobachten Diskurverweigerung und Verschwörungstheorien. Auch Staatspitzen nähmen es nicht mehr so genau, wie etwa US-Präsident Trump. „Kritische Berichterstattung wird mit Fake News gleichgesetzt. Der Umgang verrohe. Dabei könnten Zeitschriften mehr denn je die Antworten geben.“

„Erstens sind wir der Überzeugung, dass wir wie keine andere Branche Träger von Werten sind, die wir den Angriffen auf Freiheit und Demokratie entgegenhalten können. Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sind unsere Säulen. Sie sind das Schmieröl der Demokratie.“ Kern einer demokratischen Auseinandersetzung seien daher gut recherchierte, ausgewogene und fundierte Berichterstattungen sowie eine verantwortungsvolle Einordnung der Geschehnisse. „Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Eindeutigkeit ist wichtig. Wir müssen kontinuierlich erklären, was uns ausmacht, nämlich Editorial Media. Damit meine ich kuratierten Journalismus mit dem Klarnamen des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts“, so der VDZ-Präsident. Das Ziel sei es mit jedem Heft, mit jeder digitalen Publikation das Vertrauen der Leser zu gewinnen.

Zweitens hätten sich Zeitschriften und deren digitale Angebote in diesem fundamentalen Wandel behaupten können. Es gäbe zahlreiche Neugründungen, Erweiterungen trotz verändertem Anzeigenumfeld und Auflagentrends.

Drittens sei die Politik gefordert, dieses Ziel, einer freien und unabhängige Presse, zu unterstützen. Politiker und Beamte in Berlin und Brüssel müssten viel genauer darauf achten, die Bedingungen für den Erhalt einer solchen Presse auf allen klassischen und digitalen Vertriebswegen zu verbessern. Hierzu gehörten das Urheber- und Verlegerrecht, E-Privacy Verordnung, Medienplattformregulierung, Telefonmarketing, AVMD-Richtlinie, Werbebeeinträchtigungen. Ein robustes Eigentumsrecht der Verleger an ihren auch digitalen Presseprodukten sei eine notwendige Bedingung für den Erhalt der freien Presse im digitalen Zeitalter. Wichtig für ein Presseverlegerrecht sei, dass zweifelsfrei auch Suchmaschinen- und Aggregatorensnippets erfasst würden. Thiemann forderte die anwesende Bundesministerin, Dr. Katarina Barley, auf „Deutschland muss im Ministerrat ohne Wenn und Aber für ein Verlegerrecht eintreten, wie ich es gerade beschrieben habe. Unter keinen Umständen darf das Bundesjustizministerium ein Recht akzeptieren, das hinter deutsches Recht zurückfällt.“

Auch die derzeit im Ministerrat verhandelte E-Privacy-Verordnung bedrohe mehr als 30 Prozent der Werbeeinnahmen journalistischer Internetangebote unserer Presseverlage. Dies zeigten die Ergebnisse einer bekannten VDZ-Studie. Hinzu kämen Einschnitte bei der Produktgestaltung, Behinderungen beim Verkauf und bei Reichweitenmessung. Besonders problematisch sei Artikel 10 der Verordnung, der sich mit Softwarevoreinstellungen befasse. „Es wäre unverständlich, wenn ausgerechnet die Bundesregierung an ihrer Position zu einer unzureichenden Fassung des Artikel 10 festhielte“, sagte Thiemann. Thiemann lobte den EU-Ministerrat, der sich auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze, auch auf digitale Presseangebote,  zu erstrecken, verständigt hätte. „Jetzt kommt es darauf an, dass das neue Recht schnell umgesetzt wird.“

Am Ende seiner Rede beschwor Thiemann noch einmal die Wichtigkeit eines geschlossenen Auftretens in der Medienpolitik. In einer von Monopolen geprägten und dominierten digitalisierten Medienwelt kann eine mittelständische Branche, wie die Zeitschriftenverleger nur vorankommen, wenn die Beteiligten  solidarisch zu einander stehen und handeln.

Dies unterstrich auch VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer in seiner Rede: „Gemeinsamkeit, Streitbarkeit und Geschlossenheit zeichnet den VDZ aus. Diese Geschlossenheit nicht nur hier im Saal zu sehen, sondern diese Gemeinschaft jeden Tag im medienpolitischen Geschäft, bei der Vertretung Ihrer Interessen in Berlin, Brüssel, Washington und gelegentlich sogar in Peking zu spüren, ist großartig.“