Medienminister Liminski beim MVFP NRW: „Kluge Regulierung, die für faire Medienmärkte sorgt“

Die drängenden Chancen und Herausforderungen der Medienbranche in einer digitalisierten und nachhaltigkeitsorientierten Welt standen im Mittelpunkt des gestrigen Sommerfestes des MVFP NRW, das unter dem Motto „Medienzukunft gestalten - relevant, nachhaltig, digital“ in Düsseldorf stattfand.

„Als Gesellschaft sind wir derzeit in vielen Bereichen gleichzeitig gefordert, um nachhaltig im Sinne der nächsten Generation zu handeln. Als Medienhäuser erleben wir durch die Entwicklungen in Bereich der künstlichen Intelligenz eine weitere Beschleunigung der Digitalisierung, die alle Stufen unserer Wertschöpfungskette erfasst“, betonte Christoph Bertling, Vorsitzender des MVFP NRW und Geschäftsführer der Fachmedien Otto Schmidt KG, bei der Begrüßung der 80 geladenen Gäste aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, ging in seiner Keynote auf aktuelle Kernthemen der Presseverlage ein. Es gebe, so Liminski, einen Rückgang im Printbereich, aber ein Wachstum im digitalen Bereich. Dies zeige einerseits die Chancen und andererseits die Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssten. Er unterstrich, dass weniger Medienteilnahme immer auch weniger demokratische Teilhabe bedeutet, und appellierte eindringlich, dass das auf keinen Fall fortschreiten dürfe, wolle man sich eine demokratisch aktive Gesellschaft erhalten. Er setze sich weiter mit Nachdruck für eine Presseförderung ein, die Zeitschriften und Zeitungen einbeziehe. Eine geschulte Gesellschaft benötige auch die tiefgründige Berichterstattung der Zeitschriftenpresse, so Liminski. Zudem verändere künstliche Intelligenz die Realität in allen Bereichen der Medien. Deshalb müsse man einen doppelten Blick darauf bewahren: Urheber- und Leistungsschutzrechte und gleichzeitig jene Chancen nutzen, journalistische Produkte zu verbessern und zielgerichteter an den Kunden zu bringen. Schließlich brauche es ein klares Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Pressemedien. Hier sei die Politik gefordert. Es werde keinen Reformstaatsvertrag geben, in dem der faire Interessenausgleich mit der freien Presse nicht vorkomme. Die Verlage müssten mit einbezogen werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Medienlandschaft auch in Zukunft Luft für alle Medienakteure lässt – öffentlich-rechtliche wie privatwirtschaftlich Aufgestellte. Wir wollen die Chancen der künstlichen Intelligenz nutzen und die Risiken eingrenzen. In diesem Sinne arbeiten wir an einer klugen Regulierung, die für faire Medienmärkte sorgt, gerade auch mit Blick auf die großen Plattformen“, so Medienminister Nathanael Liminski.

In seinem medienpolitischen Impuls hob Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des MVFP, hervor: „Die Verpflichtung des Plattforminternets zu einem diskriminierungsfreien und fairen Pressevertrieb ist eine zentrale Aufgabe der Politik, soll die Meinungsbildung nicht der Willkür der Digitalmonopole ausgeliefert werden. Das Plattforminternet mit Suchmaschinen, App-Stores, Videoplattformen und sozialen Medien entscheidet über immer größere Anteile der Presseverbreitung und -finanzierung, hat aber keinen Grund, sich auf die diskriminierungsfreie und faire Verbreitung aller Presseangebote zu beschränken. Zu groß ist der Anreiz, die Plattformmacht im Interesse der Gewinnoptimierung zur willkürlichen Gestaltung des jeweiligen Pressevertriebs zu nutzen. Die Bevorzugung eigener Angebote oder willfähriger Kooperationspartner, generell unfaire Zugangsbedingungen und Entgelte sind naheliegende und – bis zu den gesetzlichen Grenzen – im Gewinninteresse legale Maßnahmen. Deshalb muss die Politik unter Einschluss der Länder hier noch mehr Anstrengungen unternehmen. Ebenso notwendig ist es, den Verlagen ein praktisch durchsetzbares Verfügungsrecht darüber zu verschaffen, ob und wie KI-Medien ihre redaktionellen Produkte verwenden dürfen. Geschieht dies nicht, ermächtigt der Gesetzgeber KI-Medien zu einer zerstörerischen Ausbeutung der Menschenmedien in ihren Primärmärkten.“

Auf dem anschließenden Panel diskutierten Expertinnen und Experten über Strategien zur Förderung ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit und den Einfluss gesetzlicher Rahmenbedingungen. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Verena Gründel, Director Brand & Communications und offizielle Gastgeberin bei der Kölner DMEXCO.

Dabei befragte sie Gundula Ullah, Head of Sustainability der FUNKE Mediengruppe und Co-Sprecherin im MVFP-Arbeitskreis „Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit“, zur Doppelrolle der Medienhäuser als Unternehmen einerseits und als Informationsanbieter im Sinne der öffentlichen Meinungsbildung andererseits: „Zugang zu Informationen, Print oder Digital, ist eine Voraussetzung für eine starke, nachhaltige Demokratie, mit Werten und Möglichkeit zur Partizipation eines jeden Einzelnen. Damit ist bereits der Kern des Geschäftsmodells von Medien eng verwoben mit sozialer Nachhaltigkeit. Aufgabe der Medien ist es in Zeiten wie diesen, Nachhaltigkeit ganzheitlich zu betrachten. Es geht darum, den ökologischen Aspekt mit aufzunehmen, Regulatorik zu berücksichtigen und auch die soziale Nachhaltigkeit von allen Seiten zu beleuchten. Dabei kommt ihnen insbesondere durch die Berichterstattung eine zweite Rolle zu: Aufklärung“, so Ullah.

Optimierungsbedarf in der Unternehmensorganisation sah Dr. Holger Feist, Managing Partner Nunatak Group, und riet: „Mehr miteinander reden. Allzu häufig werden Digital- und Nachhaltigkeitsmanager in getrennte Silos gesetzt, verfolgen dort ihre jeweiligen Ziele, tauschen sich in ihren eigenen Zirkeln aus. Dabei könnten sie so sehr vom wechselseitigen Austausch profitieren! Eine integrierte Herangehensweise mit bewusst geschaffenen Dialogformaten und konkreten gemeinsamen Projekten ist essenziell für das Gelingen dieser doppelten Transformation - der „Twin Transformation“, in der wir alle stecken. Digitale Werkzeuge intelligent einsetzen, um die Welt ein Stück nachhaltiger und lebenswerter zu machen: Das sichert nicht nur gesellschaftliche Akzeptanz, sondern ist auch gut fürs Geschäft.“

Die Twin-Transformation prägt auch das unternehmerische Handeln der NWB-Gruppe aus Herne, die sich frühzeitig im Bereich Nachhaltigkeit engagierte, und heute ein innovatives Digitalunternehmen ist. Der geschäftsführende Gesellschafter des NWB Verlags Dr. Ludger Kleyboldt kritisierte jedoch den bürokratischen Aufwand. Dadurch würden motivierte Verlage in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen ausgebremst: „Wir veröffentlichen seit zehn Jahren unseren Nachhaltigkeitsbericht, seit einigen Jahren berichten wir nach DNK. Wir haben geprüft, ob wir freiwillig auf eine CSRD-Berichterstattung erweitern, nicht zuletzt, weil wir zu diesem Thema Produkte anbieten. Allerdings erforderte die in unseren Augen überregulierte und überkomplexe Umsetzung des Green Deals in Form der CSRD einen überhöhten administrativen Aufwand, den wir für uns nicht angemessen finden. Insofern wird in unserer Ansicht den Unternehmen allgemein zu viel Bürokratie zugemutet, auch wenn die eigentlich dahinterstehende Motivation des Green Deals sehr sinnvoll ist.“

„Unsere Mitgliedshäuser jonglieren mit einer Vielzahl von Aufgaben und müssen unterschiedliche Regelwerke beachten, um dem eigenen Anspruch der Nachhaltigkeit auf allen Ebenen gerecht zu werden“, fasste MVFP NRW-Geschäftsführerin Anina Veigel den Expertenaustausch zusammen. „Wir brauchen Strategien, damit Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Als Verband unterstützen wir unsere Mitglieder dabei: Wir bringen die politischen Akteure an einen Tisch und fördern den stetigen brancheninternen Austausch – das ist unsere Aufgabe als Interessensvertretung.“