Philipp Welte fordert nachdrücklich faire Rahmenbedingungen und die Unteilbarkeit der Presse

Der Vorstandsvorsitzende des MVFP und Vorstand Hubert Burda Media, Philipp Welte, fordert anlässlich der heute gestarteten Medientage München nachdrücklich faire Rahmenbedingungen für die freie Presse, wenn nicht als Folge der derzeitigen Herausforderungen „die Freiheit der Meinung, der Rede und die Freiheit der Presse als zentraler Bestandteil unserer liberalen Verfassung, als Teil der europäischen Grundrechtecharta“ für die nahe Zukunft ernsthaft gefährdet werden soll. Welte mahnte an, dass „die wachsende Entliberalisierung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft bereits greifbar geworden ist.“ Das zeigten nicht zuletzt die tätlichen Angriffe von Hamas-Anhängern gegen ein Kamerateam der WELT in Berlin-Neukölln. „Deshalb wächst die Bedeutung des verfassten Auftrags der Verlage, eine freie Presse zu gewährleisten. Diesem Auftrag müssen die Medienhäuser in einer völlig veränderten Medienwelt gerecht werden.“

Für Welte ist der rechtlich und ethisch verantwortungsvolle Einsatz künstlicher Intelligenz in den Medien zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso alternativlos wie die durch Technologie nicht ersetzbare Verantwortung des Menschen: „Vertrauen wird für uns in der Welt des Journalismus, des Publizierens mehr denn je die wertvollste aller Währungen.“ Bei der von der EU bis zum Jahresende geplanten Vorlage eines weltweit ersten KI-Gesetzes – dem sogenannten AI-Act – sei noch offen, ob es die Verwendung von künstlicher Intelligenz in Medien angemessen behandeln werde. KI als Redaktionsassistenz ist das eine, die KI, die selbstständig synthetische Publikationen veröffentlicht, eine ganz andere Frage. Und für den absehbaren Wettbewerb zwischen „Roboterpresse“ und privat finanzierten „Menschenmedien“ fehlt bislang ein praktikabler Minimalschutz menschlicher Kreativität völlig. Lücken im Urheberrecht müssen dringend geschlossen werden, damit es nicht zu weiteren wettbewerbsverzerrenden Fehlentwicklungen kommt.

Wenn die Unteilbarkeit der freien Presse oberstes Gebot ist, muss es zwingend eine diskriminierungsfreie Presseförderung geben, da die Versorgung mit Zeitschriften akut bedroht ist. Dabei leisten Zeitschriften zur demokratischen Meinungsbildung und zur Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer pluralistischen Demokratie einen ebenso unverzichtbaren Beitrag wie die tagesaktuelle Presse. Die knapp 7.000 Zeitschriften in Deutschland sichern die vertiefte private, berufliche und politische Information und Bildung zu allen Themen, die Menschen bewegen. Ihre journalistische Leistung liegt in der ausführlichen Information der Menschen für ihre beruflichen, ideellen oder auch rein privaten Interessen. Wenn die politischen Akteure nur Zeitungen finanziell unterstützen würden, Zeitschriften aber ihrem Schicksal überließen, wäre dies nicht nur ein ordnungspolitischer Irrweg, sondern ein gefährlicher Eingriff in die freie Presse. Das staatliche Handeln hätte damit künftig eine klar steuernde Wirkung auf die verfügbaren redaktionellen Inhalte der periodischen Presse.

Weiterhin darf es nicht zugelassen werden, dass durch zusätzliche Werbeverbote die Finanzierung der freien und unabhängigen Presse auf dem Spiel steht. Mit geschätzten Umsatzeinbußen von rund drei Milliarden Euro im gesamten deutschen Werbemarkt wären zahlreiche Arbeitsplätze und wichtige Investitionen in die digitale Transformation gefährdet. Wer die Gesundheit von Kindern schützen will, sollte nicht auf Verbote setzen, sondern auf Information und Aufklärung, also auch auf die Medien. Doch gerade denen werden durch Werbeverbote wichtige Erlöse fehlen. Jedes solcher Verbote bedroht auch die Medienvielfalt schwerwiegend und unumkehrbar.

Wenn die Politik auch im digitalen Zeitalter auf eine freie und vielfältige Presse setzen will, muss sie für faire Rahmenbedingungen sorgen, die ihren Erhalt sicherstellen und nicht mutwillig eine Verbotskultur in einer liberalen Nation festschreiben.