Rudolf Thiemann: „Infrastruktur für die Demokratie“

Horizont/Horizont Online, 24.03.2022/25.03.2022 | Von Roland Pimpl:
 

Medienverband der freien Presse: Der neue alte Zeitschriften-Präsident Rudolf Thiemann will die Schlagkraft beim Lobbyieren steigern und fordert Staatshilfen gegen hohe Papierpreise. Eine Fusion mit dem BDZV hält er nicht für sinnvoll – und Präsidenten-Promis à la Döpfner für nicht nötig.

Das gab es noch nie: Ein Medienverband löst sich im laufenden Betrieb auf und erfindet sich neu, zumindest ein bisschen. Im exklusiven HORIZONT-Interview erklärt Rudolf Thiemann, der Kopf des VDZ-Nachfolgevereins Medienverband der freien Presse (MVFP), den ideellen Aspekt der Reform. Außerdem warnt er vor Facebook als Zensor – und kritisiert pauschale Verbote von Medien.

Herr Thiemann, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! War das eigentlich eine Neuwahl – oder eine Wiederwahl?
Formal ist es eine Neuwahl, wir haben ja schließlich einen neuen Zeitschriftenverleger-Verband. Zugleich ist es natürlich auch eine Wiederwahl, nicht nur für mich: Fünf der sieben Köpfe im Präsidium des MVFP waren dort schon beim VDZ vertreten. Und das bewährte Team in Berlin um Stephan Scherzer als Hauptgeschäftsführer übernimmt ebenso beim MVFP. Damit wollen wir neben allem Aufbruch auch die erfolgreiche Kontinuität unserer Arbeit zeigen. Es stehen außerdem dieselben Verlage dahinter – jetzt sogar ganz unmittelbar, nicht mehr nur indirekt über Landesverbände.

Manche Rhetorik zum Start des MVFP klang so, als wollten Sie den Wert der Pressefreiheit neu erklären und den Verlagslobbyismus neu erfinden. Doch im Grunde geht es ja um einen Organisationsumbau, der nach internen Blockaden nun formal als Neustart stattfindet…
Es ändert sich schon einiges. Wir stellen uns im Präsidium jetzt ähnlich wie ein exekutiver Vorstand auf, mit Themenschwerpunkten und Funktionen für einzelne von uns. Unser neues Präsidium soll nicht mehr nur ein Repräsentationsorgan sein, sondern mit Exekutivcharakter aktiver agieren als bisher. Und auch im Bewusstsein wandelt sich mit einem solchen neuen Namen etwas, intern und nach außen.

Was denn?
Der Name Medienverband der freien Presse sagt ja etwas ganz Gezieltes und Bewusstes aus: Es kommt uns auf Medien an, auf den Journalismus der Verlage, auf die freie Presse. Dieser ideelle Teil erhält durch den neuen Namen ein viel größeres Gewicht. Unsere Verlagshäuser dienen quasi als Infrastruktur für die Demokratie, zusammen mit den Zeitungen. So verstehen wir unsere Verbandsarbeit.

Anders als die Zeitungen muss sich die Magazinzunft mitunter die Spitze gefallen lassen, dass ihr Gros aus bunten Blättern bestehe, mit unklarem Infrastruktur-Impact für die Demokratie.
Hier ist unsere Haltung sehr klar: Presse ist unteilbar, es gibt keine Presse erster und zweiter Klasse. Wir als Zeitschriftenverlage verstehen uns als jene Form der Presse, die jeden noch so kleinen Winkel unserer Welt widerspiegelt und ausleuchtet. Unsere über 7000 Medienangebote bilden in der Breite und in der Tiefe das gesamte Spektrum sämtlicher privaten und beruflichen Lebensbereiche ab. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist uns im Laufe des Reformprozesses noch einmal richtig bewusst geworden.

Dessen Ziel war, das ineffiziente und konfliktvolle Nebeneinander von fünf Landes- und drei Fachverbänden zu beenden und im politischen Berlin und Brüssel als starker Bundesverband aufzutreten. Was konkret will der MVFP beim Lobbyieren nun anders machen als der VDZ?
Mit unserem neuen Selbstverständnis im Präsidium möchten wir noch schneller agieren und auch persönliche Kontakte besser ausspielen. Und wir prüfen, inwieweit wir in eine stärkere Vertretung in den politischen Entscheidungszentren investieren können, vor allem in Brüssel. Übrigens stimmen wir uns intern deutlich schneller ab, das haben wir in den beiden Corona-Jahren gelernt. Seitdem haben wir uns zu fast 100 virtuellen Präsidiumssitzungen getroffen.

Effizienz beschreibt das Verhältnis von Aufwand und Output. Wie will der MVFP auf Seiten der Kosten besser werden als der VDZ? Wo wird gespart, bei Projekten, Strukturen, Stellen?
Der VDZ war ein Verband der Verbände, er wurde getragen von den Landesverbänden, finanziert von ihnen sowie von den Fachverbänden. Das hatte eine hohe Komplexität. Der Auftrag an die Geschäftsführung lautet nun, Synergien zu realisieren und die Strukturen so schlank und effizient wie möglich zu gestalten. Einige Fragen liegen dabei auf der Hand.

Zum Beispiel?
Braucht jede Landesvertretung ein eigenes Branchenmagazin? Wie können wir das Ausstellen von Presseausweisen optimieren? Wie können wir erfolgreiche Events und Seminarangebote auf Bundesebene veranstalten und nicht nur für einen Teil der Republik?

Verlage sind nun nicht mehr Doppelmitglieder in ihren Fach- plus Landesverbänden, sondern zahlen nur noch einen einheitlichen Beitrag. Was bedeutet das für den MVFP: Steht ihm jetzt mehr oder weniger Budget zur Verfügung als dem bisherigen VDZ-Gesamtkonstrukt?
Nicht alle Häuser waren Doppelmitglied – darin lag ein Teil der bisherigen Intransparenz der Beiträge und der unfairen Kosten- und Nutzenverteilung der Verbandsarbeit, neben den teils ganz unterschiedlichen Beitragssätzen. Manche Verlage zahlen daher künftig etwas mehr. Dagegen werden einige Doppelmitglieder jetzt entlastet. Außerdem engagieren sich nun auch Bauer, G+J, der Spiegel und die Zeit wieder mehr. Was das alles unterm Strich für die MVFP-Kasse bedeutet, kann ich Ihnen noch nicht exakt sagen. Wir gehen aber selbstverständlich davon aus, dass wir jene Mittel zur Verfügung haben werden, die wir benötigen.

Was passiert ab April mit dem guten alten VDZ?
Der VDZ hat beschlossen, sich zum 31. März aufzulösen und geht danach in die Phase der Liquidation.

Und Ihr MVFP steht in Berlin-Brandenburg blank da?
Nein, einige Verlage von dort sind bereits in den MVFP gewechselt und bilden die Landesvertretung Berlin-Brandenburg. Ich würde mich nicht wundern, wenn es mehr würden.

Wird der MVFP neue Einigungsversuche mit dem abtrünnigen VDZ Berlin-Brandenburg (VDZ-BB) unternehmen? Oder ist das jetzt gar nicht mehr nötig?
Einigungsversuche hat es wirklich zahlreiche gegeben, auch von mir persönlich.

Der MVFP entstand als Notlösung, weil der VDZ-BB die Verbandsreform unterm VDZ-Dach auch juristisch blockiert hat. Befürchten Sie nun auch Klagen gegen den MVFP-Neustart?
Der MVFP ist ein eigenständiger Verein. Hier ist der VDZ-BB nicht Mitglied.

Wenn die Umbauten irgendwann bewältigt sind und alle Querelen sich erledigt haben: Halten Sie es dann für denkbar oder wünschenswert, die bewährte Marke VDZ zu reaktivieren?
Nein, beides nicht. Unser Blick geht ganz klar nach vorne, als Medienverband der freien Presse.

Mit Bianca Pohlmann haben Sie nun eine Vize-Präsidentin vom Funke-Verlag, der jetzt ganz offen eine Fusion mit dem BDZV anstrebt – aus Effizienzgründen. Eine gute Idee?
Bei allen medienpolitischen Themen arbeiten wir schon jetzt eng zusammen. Die Wege sind ohnehin kurz – schließlich sitzen wir in Berlin in einem Haus zusammen. Den Kurs der erfolgreichen Kooperation wollen wir weiterverfolgen und gemeinsam ausloten, wie wir noch enger zusammenrücken können.

Wenn Zeitungen gefördert werden, wollen Magazine nicht nachstehen: Hier beschwören Sie die "Unteilbarkeit der Presse". Gilt das nicht erst recht fürs Organisieren ihrer Lobbyarbeit?
Sicher, und das gelingt uns ja auch meistens. Aber wer Strukturen zusammenführen will, muss sehen, wo beide Verbände stehen: Wir haben eben erst eine Reform vollbracht, die dazu geführt hat, dass der MVFP nun von seinen Mitgliedsverlagen getragen wird. Der BDZV hingegen wird getragen von zehn Regionalverbänden – das ist eine ganz andere Aufstellung.

Also hat Ihre Reform nun sogar eine erste Voraussetzung für eine Fusion geschaffen, oder?
Theoretisch wäre es als Mitgliederverband einfacher als mit einem Verbände-Verband.

Wenn Sie heute das Presseverbandswesen neu erfinden dürften – würden Sie dann tatsächlich zwei separate Organisationen für Zeitungen und Zeitschriften aufbauen, zumal im digitalen Zukunftsraum die letzten Segmentgrenzen doch ohnehin verschwimmen?
Zunächst einmal würde ich sicherlich keine Landesverbände mehr gründen, sondern direkt Landesvertretungen, für die Bindung in die Fläche. Bei den Zeitungen spielt das Regionale aber eine völlig andere Rolle als bei den Zeitschriften, die ja zum größten Teil national vertrieben werden. Die unternehmerischen Aufgaben unterscheiden sich doch erheblich.

Doch im Namen MVFP taucht der Begriff Zeitschrift gar nicht mehr auf. Warum nicht?
Die ideellen Hintergründe hatte ich bereits beschrieben. Hinzu kommt: Die über 7000 Medienmarken, die wir vertreten, umfassen nicht nur Printtitel, sondern auch digitale Kanäle – und die werden natürlich immer wichtiger. Die Transformation ist in vollem Gange.

Oder ist das Ihre Einladung an Zeitungen und Newsportale, beim MVFP mitzumachen? Oder Ihre Retourkutsche gen BDZV, weil der seit 2019 namentlich alle Digitalpublisher anspricht?
Nein, das ist es beides ganz gewiss nicht. Wir wollen keine Unruhe stiften, sondern im Gegenteil streben wir einen möglichst starken Schulterschluss mit den Zeitungen an.

Die medienpolitische Agenda des MVFP unterscheidet sich in der Sache nicht von der des VDZ. Doch ändert sich etwas an der Reihenfolge, an der Dringlichkeit einzelner Punkte?
Zurzeit überlagert ein Thema geschäftlich alles: Die horrende Steigung der Papierpreise durch knappe Rohstoff- und Verarbeitungskapazitäten, teure Energie und gleichzeitig hohe Weltnachfrage, auch von Versandhändlern für ihre Kartons. Die Papierpreise haben sich gegenüber dem Vorjahr im Schnitt mehr als verdoppelt. Jetzt reduzieren Titel ihre Umfänge oder canceln einzelne Ausgaben. Manche Objekte, teilweise ganze Verlage sind in ihrer Existenz bedroht. Diese Zusammenhänge wollen wir direkt in die Politik hineinspielen.

Die Papierpreise waren auch schon vor dem Ukraine-Krieg ein Thema; man kann dies daher für Marktgeschehen halten. Was fordert der MVFP hier? Steuergutschriften wie in Italien?
Diesen Ansatz halten wir für wenig zielführend. Denn wer keine Gewinne mehr erzielen kann, zahlt ohnehin keine Steuern.

Also direkte Subventionen?
Wenn dem Staat an der freien Presse etwas liegt, dann sollte er über kurzfristige Hilfen und Förderungen nachdenken. In der Frage der Benzinpreise tut er das aktuell ja auch. Darüber wollen wir mit der Politik schnell und konstruktiv ins Gespräch kommen.

Andere Varianten der Presseförderung – erst für die Zustellung, dann für den Digitalumbau – sind 2021 gescheitert. Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag nun Hilfen prüfen, um "die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten".
Das Thema duldet wirklich keinen Aufschub mehr, der Ankündigung müssen jetzt Taten folgen. Hier brauchen wir neutrale, objektive und gut handhabbare Förderungsmaßstäbe, die sich nicht aus den redaktionellen Inhalten ableiten dürfen – etwa die Anzahl der zugestellten Exemplare. In die Pflicht zu nehmen ist auch die Deutsche Post, an der der Staat beteiligt ist. Der Quasi-Monopolist Post, der im vergangenen Jahr erneut ein Rekordergebnis eingefahren hat, muss seine Preise in Grenzen halten. Hier sollte der Gesetzgeber den Gedanken des früheren Postzeitungsdienstes mit regulierten Preisen für Pressezustellung wieder aufnehmen, als Förderungsmaßnahme für diese Demokratie-erhaltende Infrastrukturaufgabe.

Jetzt haben wir über zwei Subventionsthemen gesprochen. Welcher Punkt steht außerdem noch in den Top 3 Ihrer medienpolitischen Agenda?
Die Haltung der Bundesregierung zu den Gafa-Regulierungspaketen der EU. Sie darf keinem Digital Markets Act (DMA) zustimmen, der Google und Facebook gegen die Verpflichtung zu fairen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen abschirmt. Genau darauf beharrt aber bislang die EU-Kommission. Ohne diese Basisverpflichtungen der Digitalmonopole ist der DMA nutzlos, ja ein Plattformschutzgesetz. Es muss Schluss damit sein, dass die Monopole frei entscheiden können, welche Titel sie bei der Verbreitung und Bezahlung bevorzugen.

Die Gafas löschen ja einiges. Die VDZ-Position lautete hier stets, dass marktdominante Plattformen alle legalen Inhalte diskriminierungsfrei aufnehmen müssten. Hält der MVFP in Zeiten wie diesen daran fest – auch für Fake und Propaganda, die ja nicht per se illegal sind?
Die Pressefreiheit unserer Demokratie ist die Freiheit, öffentlich verbreiten zu dürfen, was nicht durch verhältnismäßige Gesetze verboten ist. Eine Pressefreiheit im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Monopolplattformen genügt uns nicht. Wenn die europäische Politik, Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten das nun anders sehen und sehenden Auges Google und Facebook zum Zensor über die Presse machen, ist das falsch. Wir bedauern es sehr. Das ist ein tragischer Fehler, dessen Folgen in dem Ausmaß wachsen, in dem immer mehr Leser unsere Medien auf Plattformen wie Facebook und Co lesen.

Im Ukraine-Krieg verurteilen wir alle im Westen, dass Russland missliebige Medien sperrt. Zugleich verbietet die EU russische Staatssender. Was hält der MVFP speziell hiervon?
Dazu haben wir im Präsidium keine Abstimmung getroffen. Ich kann hier nur meine ganz persönliche Meinung als Verleger äußern: Ich sehe es kritisch, Medien pauschal zu verbieten. Wir im demokratischen Westen sollten nicht mit denselben Mitteln operieren wie autoritäre Regime. Allein gegen konkret rechtswidrige beziehungsweise strafbare Inhalte sollte in jedem Medium vorgegangen werden.

Herr Thiemann, Ihr BDZV-Pendant Mathias Döpfner stand stets stark im Rampenlicht. Über Jahre hat diese Aufmerksamkeit seinem Verband genutzt – nun stehen beide gleichermaßen im Kreuzfeuer. Wie stark soll der MVFP von der Person seines Präsidenten geprägt sein?
Bei dieser Frage erinnere ich mich an 2017, als der damalige VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner uns informiert hat, dass er Minister in Nordrhein-Westfalen werden und daher sein VDZ-Amt abgeben wolle. Ich war damals Vizepräsident und hatte seit 20 Jahren alle Delegiertenversammlungen geleitet. Anstatt viel Energie aufzuwenden, um einen neuen Kopf womöglich von außen aus dem Hut zu zaubern, haben wir uns darauf konzentriert, dass das bestehende starke Team am Ball bleibt. Was will ich damit sagen? Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, einen besonders prominenten Präsidenten – oder aus einem großen Haus – zu haben. Aber es schadet auch nicht.

Der VDZ stand also keineswegs – zumindest bis zur aktuellen und schädlichen "Causa Döpfner" – in Sachen Glamour und Aufmerksamkeitswirkung im Schatten des BDZV?
Ich glaube, dass der VDZ und auch jetzt der MVFP in dieser Phase mit seinem Präsidium gut gefahren ist und weiterhin fährt. Im Übrigen war diese Reform überhaupt nur möglich, weil sie von den Landesverbänden vorangetrieben wurde und insbesondere Detlef Koenig vom SZV dieses Projekt engagiert in die Hand genommen hat. Und weil Philipp Welte mit viel persönlichem Einsatz die Reihen bei den Publikumsverlagen geschlossen hat.

Wie verstehen Sie persönlich Ihre neue alte Amtszeit: als Wahrung von Kontinuität, als Aufbruch in eine neue Ära, als Übergangszeit? Was ist Ihre Perspektive mit diesem Amt?
All dies. Ich bin für drei Jahre gewählt. Aber ich habe als Präsident für mich persönlich keine Agenda – sondern ich stelle mich in den Dienst der Agenda des Medienverbands der freien Presse.

// Interview: Roland Pimpl