„Existenzielle Gefahr für viele Zeitschriftentitel“

Herr Scherzer, am 1. April ist der Medienverband der freien Presse (MVFP) an die Stelle des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger getreten. Warum? Der VDZ war doch ein mitgliedsstarker und politisch einflussreicher Verband.

Und das wird der Medienverband der freien Presse, der an die Stelle des VDZ tritt, mit seiner modernen, agilen und effizienten Gesamtstruktur, seinem transparenten Beitrags- und Leistungssystem in noch schlagkräftigerer Form für unsere rund 400 Mitglieder sein. Wir haben sozusagen ein neues, schlankes Betriebssystem aufgespielt, das die anstehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Mitglieder fokussiert und zum richtigen Zeitpunkt adressiert, ohne dabei unseren Kern zu verlieren: als starke Gemeinschaft die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der unternehmerisch getragenen, freien Presse kämpferisch und zielstrebig zu vertreten.

Sie sprechen in der Pressemitteilung von einem „grundlegenden Reformprozess“. Wodurch war dieser Prozess gekennzeichnet?

Scherzer: Das Ziel dieser Strukturreform war die strategische Bündelung aller Ressourcen in einem starken Bundesverband – wir sind an die Wurzel gegangen und haben alles komplett neu aufgesetzt. Der VDZ hatte aus seiner Historie heraus – als ein Verband der Verbände – komplexe Strukturen, er wurde getragen von den Landesverbänden, finanziert von den Landes- und den Fachverbänden – so gab es acht unterschiedliche Mitgliedsbeiträge, Verlage waren indirekt über die Landesverbände Mitglied und die Lasten- und Beitragsverteilung war nicht gerecht. Im MVFP sind die Verlage direkt Mitglied, zu einem fairen und bundesweit einheitlichen Beitrag, mit leistungsfähigen Landesvertretungen vor Ort, mehr Schlagkraft in Brüssel und Berlin und starken Einheiten, um die Interessen der Publikums-, Fach- und konfessionellen Medien zu vertreten.

Es gab zwischenzeitlich Widerstand an der Gründung eines Bundesverbands durch Landesverband der Zeitschriftenverleger in Berlin-Brandenburg. So ganz widerspruchsfrei verlief dieser Prozess anscheinend nicht?

Es ist tatsächlich sehr besonders, dass es gelungen ist, eine über Jahrzehnte gewachsene Struktur so grundlegend in einem kommunikationsintensiven Bottom-Up-Prozess zu reformieren. Natürlich sind solche Prozesse nie reibungsfrei. Mitglieder wollen nicht überredet, sondern überzeugt werden: das ist bei mehr als 90 Prozent der Mitglieder gelungen. Nur in Berlin will der alte Landesverband seinen eigenen Weg gehen. Deshalb hat der MVFP dort eine eigene Landesvertretung gegründet, die den Verlagen vor Ort die Möglichkeit gibt, im Medienverband der freien Presse dabei zu sein.

„Zeitschriften und Zeitungen machen gemeinsam die freie Presse aus, weshalb der Medienverband der freien Presse in seinem Selbstverständnis für die Unteilbarkeit der Presse steht“, heißt es in der Pressemeldung. Warum gab es dennoch keine große Reform, also ein Zusammengehen von VDZ und BDZV?

Die Mitglieder beider Verbände sind mit der aktuellen Aufstellung zufrieden. Mit dem BDZV verbindet uns eine langjährige vertrauensvolle und arbeitsteilige Zusammenarbeit bei der Durchsetzung politischer Forderungen gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel. Der gerade in Brüssel errungene Kompromiss zum Digital Markets Act ist eben solch ein erfolgreiches Beispiel gemeinsamer Interessenvertretung. Das Zusammenspiel mit dem BDZV ist wirkungsvoll und zielführend – in Deutschland und in den europäischen Verbänden.

Ist ein Zusammenschluss mit dem BDZV für Sie weiterhin eine Option?

Diese Entscheidungen liegen allein und ausschließlich in der Hand der Mitglieder. Die wollen keine Verbände, die sich um sich selbst drehen, sondern wirkungsvoll Interessen vertreten und guten Service bieten. Wie wichtig eine effektive politische Zusammenarbeit von Zeitungen und Zeitschriften ist, führt uns die aktuelle weltpolitische Lage deutlich vor Augen: Wir befinden uns in einem perfekten Sturm zwischen Klimawandel, Pandemie und einem Angriffskrieg Mitten in Europa. Mit allen Konsequenzen: enorm steigende Papier- und Energiekosten, Lieferengpässe, Ressourcenknappheit, weiter steigende Kosten bei der Zustellung.

Was ändert sich an der Struktur des Verbands?

Der Medienverband der freien Presse ist ein Bundesverband, in dem die Verlage direkt Mitglied werden – ohne föderale Struktur. Der Verband vor Ort ist aber weiterhin durch die Landesvertretungen Bayern, Berlin-Brandenburg, Nord, NRW und Südwest gesichert. Die spezifischen Interessen der drei Gattungen Publikumsmedien, Fachmedien und konfessionelle Medien werden durch ihre Fachvertretungen wahrgenommen. Mit der Mitgliedschaft im MVFP wird ein einheitlicher, fairer und transparenter Beitrag eingeführt. Es gibt keine Doppelmitgliedschaften mit Doppelbeitrag mehr, die sich zum Teil historisch bedingt erheblich unterschieden. Die vielfältigen Service- und Mitarbeitsangebote der Fachvertretungen stehen für jedes MVFP-Mitglied offen. Mit der neuen Beitragsstruktur verbunden mit effizientem Ressourcenmanagement sorgen wir für eine nachhaltige Stabilität der Finanzen des Bundesverbandes. Und auch die Möglichkeiten zur Mitbestimmung der Mitgliedsverlage wurden gestärkt: Mit 42 Delegierten ist die Delegiertenversammlung ein wirklich repräsentatives Mitgliederparlament.

Was ändert sich an der Arbeit des Verbands?

Wir gewinnen erheblich an Schlagkraft, Geschwindigkeit und finanzieller Stabilität, weil vorhandene Ressourcen besser gesteuert und eingesetzt werden können. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen im Hauptamt sowie die finanzielle Ausstattung und Mittelallokation. Wir brauchen diese Effizienzsteigerung, weil die Diversifizierung der Geschäftsmodelle der Medienhäuser weiter zunimmt. Es gibt immer mehr Umsatzströme und Geschäftsfelder mit spezifischen Anforderungen. Diese Vielfalt spiegelt sich in der Vielzahl medienpolitischer Themen wider. Wir müssen vor allem in Brüssel und Berlin enorm schlagkräftig sein, um im Sinne unserer Mitgliedshäuser mit der Politik und anderen Stakeholdern zu verhandeln – die Interessen der freien Presse zu vertreten.

Aus den Fachverbänden wurden Fachvertretungen. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Fachzeitschriften, angesichts der Entwicklung von Online-Angeboten, publizistischen Bedeutung verlieren?

Das genaue Gegenteil ist der Fall! Unsere Mitglieder verstehen sich als 360°-Medienhäuser, die jeden noch so kleinen Winkel unserer Welt widerspiegeln und ausleuchten. Es gibt in Deutschland über 7.000 Medienmarken der Publikums-, Fach- und konfessionellen Medien. Sie bilden in der Breite und in der Tiefe das gesamte Spektrum sämtlicher privaten und beruflichen Lebensbereiche ab – und zwar Print, Web, Mobil, Social und in Konferenzformaten. Über 5.600 Fachmedienangebote zeigen die einzigartige Vielfalt der Fachmedien, die einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland leisten. Die Themenvielfalt, Informationstiefe, Wissensbreite und Meinungsstärke der Zeitschriftenmedien sind unabdingbarer Teil unserer Gesellschaft, Fundament unserer Demokratie. Insbesondere in Zeiten sich schnell ändernder Nachrichtenlagen, von Fake News und Propaganda, sowie politischen Umwälzungen und ungewisser Entwicklungen sind es die Redaktionen der Verlage, Journalistinnen und Journalisten, die – gerade auch vor Ort im Ausland – recherchieren, sachlich informieren, Fakten prüfen, aber auch kommentieren, einordnen und hinterfragen.

Ist der Verband auch offen für Mitglieder, die nicht aus der Zeitschriften-Verlagsbranche kommen?

Unsere Mitglieder sind ohnehin auf allen Verbreitungswegen mit 360°-Angeboten am Markt aktiv. Der MVFP hat Mitglieder, die journalistisch-redaktionelle Inhalte – unabhängig vom Vertriebsweg – publizieren und für diese die presserechtliche Verantwortung übernehmen.

Wo sehen Sie die medienpolitischen Schwerpunkte des Verbands für die nächste Zeit?

Die akute Papierkrise überlagert in ihrer Dringlichkeit alles andere. Wenn das Erscheinen von Zeitschriften gefährdet ist, weil die Papierhersteller die Produktion einstellen oder zu wenig produzieren etc., müssen wir Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der Papierversorgung einfordern. Zwar sind Papierhersteller nicht Teil der systemkritischen Infrastruktur, Presse aber schon. Deshalb muss grafisches Papier als Bedingung von Presse gesichert werden. Wenn die Papierkrise Zeitschriften wirtschaftlich akut in ihrer Existenz gefährdet, können wir Soforthilfen verlangen.

Ein diskriminierungsfreier und fairer Zugang zu mächtigen digitalen Plattformen ist für die Zukunft des Digitalgeschäfts unabdingbar. Mit § 19a GWB hat die letzte Bundesregierung ein Instrument geschaffen, das bei richtiger Auslegung und Anwendung durch das Kartellamt einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu relevanten Digitalmonopolen ermöglichen kann. Quasi der Musterfall ist die Frage, ob Google weiterhin willkürlich darüber entscheiden darf, welche Publikationen in welcher Höhe Zahlungen erhalten. Oder ob das Suchmonopol, wie es konsequent und richtig wäre, künftig alle Verlage diskriminierungsfrei und fair für die Verwertung des Verlegerrechts vergüten muss. MVFP und BDZV haben sich gemeinsam an das Kartellamt gewandt. Ob das Kartellamt diesen Weg geht, wird sich zeigen.

Was ist mit der geforderten und ursprünglich geplanten Presseförderung? Ist das Thema für Sie abgehakt oder können Sie sich anstelle der Förderung der Zustellung auch eine andere wirtschaftliche Unterstützung für die Zeitschriftenbranche vorstellen?

Die Koalition will die Versorgung mit „periodischen Presseerzeugnissen“ gewährleisten. Damit werden Zeitschriften und Zeitungen gleichermaßen erfasst. Eine solche Förderung der Zeitschriften ist dringender erforderlich denn je. Eine Kombination von Faktoren führt zu einer für sehr viele Zeitschriftentitel existenziellen Gefahr. Allein die dramatisch steigenden Papierpreise sind gefährlich, explodierende Energiekosten, im Zuge der Mindestlohnerhöhung noch schneller steigende Postzustellkosten und die Kosten der digitalen Transformation kommen hinzu. Innerhalb weniger Jahre wird eine Vielzahl von Titeln existenzgefährdet sein, die im Fall einer Einstellung gar nicht mehr erhältlich wären, weder in der Stadt noch auf dem Land. Im Zuge der aktuellen Papierpreisexplosion – wir sprechen von bis zu 150 Prozent – besteht das Risiko noch kurzfristigerer Einschnitte in die Zeitschriftenvielfalt.

Damit würde die für Informationsgesellschaft und Demokratie unverzichtbare Pressevielfalt massiv beschädigt. Nur die Redaktionen der über 7.000 Zeitschriftenmedien informieren uns vertieft über alles, was wir als Berufstätige, Politik-, Technik-, oder Geschichtsinteressierte usw. über die Nachrichten des Tages hinaus wissen wollen oder müssen. Diese Leistung kontinuierlicher vertiefter Information und Bildung ist ebenso einmalig und demokratierelevant wie die Leistung der Tagespresse, die in höherer Frequenz und schneller alles anspricht, was das Schlaglicht der Tagesaktualität erfasst. Zeitschriften und Zeitungen ergänzen einander. Erst gemeinsam machen sie die freie Presse aus.

Sie sagten, „wir müssen vor allem in Brüssel und Berlin enorm schlagkräftig sein“. Welche Rolle wird Brüssel für Ihre medienpolitische Arbeit spielen?

Die EU zieht kontinuierlich immer mehr Gesetzgebungskompetenzen an sich und will offenbar auch im Medienrecht die Mitgliedsstaaten ablösen bzw. weitegehend entmachten. Der europäische Anteil an den für unsere Mitglieder relevanten Rahmenbedingungen wird also eher noch größer als kleiner. Der nunmehr geplante Media Freedom Act soll erstmals auch eine – im Detail unbekannte – Regulierung der Freiheit gedruckter und digitaler Presse durch Brüssel bringen. Sie müsste dann – wie alles europäische Recht – auch die Pressefreiheit des Art. 5 GG nicht mehr beachten. Das wäre ein Dammbruch und hätte unabsehbare Konsequenzen auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir müssen alles, was uns möglich ist, tun, damit es nicht zu weiteren, womöglich äußerst problematischen Beschneidungen der Pressefreiheit kommt. Jedenfalls scheint die EU-Kommission es bisher nur zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die europäischen Presseverleger weitgehend geschlossen gegen eine solche zentrale Presseregulierung aussprechen. Und dass Deutschland als Mitgliedsstaat seine Kompetenz und damit die Wirksamkeit der Pressefreiheit des Grundgesetzes mit Nachdruck verteidigt, ist jedenfalls bislang auch nicht zu erkennen. Dieses Beispiel zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, dass die Verlage mit dem Medienverband der freien Presse über eine selbstbewusste und schlagkräftige Interessenvertretung verfügen. Der Reformprozess ist im richtigen Moment abgeschlossen worden.