Nachrichten Medienpolitik

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20 Jan

DSA, Digital Services Act, Europa, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Zensur

Was offline legal ist, soll online gesperrt werden: EU-Parlament lehnt Schutz rechtmäßiger Presseinhalte gegen Sperrung durch Facebook & Co. ab

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18 Jan

EMMA, DSA, Digital Services Act, Europa

This week in plenary, MEPs will vote on the DSA’s final amendments. Representatives from the media sector remind lawmakers that, without the proper…

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14 Jan

PRINT&more, Urheberrecht, Werknutzung, Auskunftsanspruch

Ab Mitte 2022 sind Verlage jährlich verpflichtet, Auskünfte über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile zu…

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12 Jan

Corint Media, Google News, Leistungsschutzrecht, Kartellamt

Bundeskartellamt will, dass Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts durch Google nicht eingeschränkt wird, und führt Verfahren dazu weiter.

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05 Jan

Corint Media, Google, Presseleistungsschutzrecht, Showcase, GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Auswirkungen auch für Presseleistungsschutzrecht

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22 Dez

Corint Media, Presseleistungsschutzrecht, Urheberrecht

Corint Media hatte Anfang Dezember für die Lizenzierung der Nutzung von etwa 260 Presse-Domains eine Forderung über 190 Millionen Euro für das Jahr…

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21 Dez

Verlegerbeteiligung, VG Wort, Wahrnehmungsvertrag

VG WORT regelt die wieder eingeführte Verlegerbeteiligung an ihren Ausschüttungen

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21 Dez

elektronische Presse, Datenbanken, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuersatz

7 Prozent Mehrwertsteuer für Verlagsdatenbanken, wenn elektronische Presse prägend

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20 Dez

DNV – Der Neue Vertrieb, Pressehandel, Paid Content, DMA, Digital Markets Act, DSA Digital Services Act

Die Zeitschriftenverlage haben die Herausforderungen der Coronapandemie gemeistert, so Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher…

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Kontakt

Prof. Dr. Christoph Fiedler

Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik

Tel:+49 30 72 62 98 120

E-Mail

Dirk Platte

Justitiar, Geschäftsführer Konfessionelle Medien, Geschäftsstellenleiter Landesvertretung Berlin-Brandenburg

Tel:+49 30 72 62 98 - 130

E-Mail

Ziele

Vertretung der Verlegerinteressen bei der Rechtsetzung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, z.B. Kampf gegen Werbeverbote, Mitgestaltung presserelevanter Mediengesetze, Schutz der Pressefreiheit und des Urheberrechts.
Mitgestaltung der Aktivitäten des Europäischen Zeitschriftenverlegerverbandes (EMMA), des Weltverbandes der Zeitschriftenverleger (FIPP) und des Deutschen Presserates.
Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen und sozialpolitischen Fragen
Beratung der Mitglieder in Fragen des Medien-, Urheber-, Wettbewerbs-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts.
Führen und Begleiten von Musterprozessen.

Alle rechtspolitischen Themen werden im Rechtsausschuss beraten. Im Rechtsausschuss sind die Justitiare der Mitgliedsverlage repräsentativ vertreten. Der Rechtsausschuss hat insbesondere die Aufgabe, gesetzgeberische Vorhaben zu begleiten und hierzu Empfehlungen an das Präsidium und die Delegiertenversammlung des Medienverbands der freien Presse zu geben.

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VDZ und BDZV: Digital Services Act gegen Pressefreiheit auf digitalen…

EMMA: The Digital Services Act must safeguard freedom of expression online

Urheberrecht: Neue Verpflichtung für Verlage

Corint Media: Bundeskartellamt schränkt Google News Showcase ein

Corint Media: Bundeskartellamt stuft Google als Marktbeherrscher ein

Corint Media: Facebook lehnt Forderungen nach dem Leistungsschutzrecht ab

Neuregelung für die Verlegerbeteiligung

BMF-Schreiben zur Reichweite der reduzierten Umsatzsteuer bei elektronischen…

DNV-Gastbeitrag von Stephan Scherzer: Vertrauensanker in stürmischen Zeiten

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