Europäische Verlegerorganisationen fordern: Freiheit und Vielfalt der Medien im Digital Services Act besser schützen
Europäische Verlegerorganisationen fordern: Freiheit und Vielfalt der Medien im Digital Services Act besser schützen (Foto: iStock/gopixa)
Die Verbände, denen auf nationaler Ebene auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) angehören, bedauern insbesondere das Fehlen notwendiger Schutzmaßnahmen, um eine vielfältige Medienlandschaft auch im Internet zu gewährleisten.
Anlass war die Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ am 25. November in Brüssel, bei der sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine allgemeine Ausrichtung zu den Verordnungen zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) und zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit diesem Paket sollen zum einen ein sicheres digitales Umfeld für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen geschaffen werden und zum anderen der faire Wettbewerb und das Wettbewerbsgleichgewicht im digitalen Umfeld wiederhergestellt werden.
Die europäischen Dachverbände kritisierten, dass der notwendige Schutz europäischer Medieninhalte gegen willkürliche Löschungen und Sperrungen auf digitalen Plattformdiensten, wie zum Beispiel sozialen Netzwerken, in dem am 25.11. verabschiedeten Entwurf des Rates nicht gewährleistet sei. Im weiteren Verfahren sei wichtig, dass diese Gesetzeslücke durch die Einführung eines „Prinzips der Nichteinmischung“ in die Verbreitung von redaktionellen Medieninhalten auf solchen Plattformen geschlossen werde. Es gelte, die Freiheit und Vielfalt der Medien vor einseitigen und manchmal missbräuchlichen Entscheidungen der Plattformanbieter insbesondere auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schützen.
Schlupflöcher im DMA stopfen
Parallel meldete sich ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen der europäischen Medienlandschaft zur Verabschiedung des Ratsentwurfs zum Digital Markets Act zu Wort. Die Verbände forderten, dass die verbleibenden Schlupflöcher in der vorgesehenen Regulierung der digitalen Gatekeeper in den anstehenden Trilogverhandlungen angegangen werden. Hier gebe es noch beträchtlichen Spielraum für Verbesserungen. Die Robustheit der neuen Verpflichtungen für die Gatekeeper müsse im Trilog weiter erhöht werden. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen böten eine solide Grundlage dafür. Insbesondere gelte es, faire und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen zu allen Gatekeeper-Diensten zu gewährleisten und nicht nur, wie bisher, zu den App Stores. Würden diese Mängel nicht behoben, würde sich dies auf die langfristige Nachhaltigkeit von Mediendiensten auswirken, die zum Erreichen ihres digitalen Publikums auf die Gatekeeper angewiesen seien. Die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf zuverlässige Informationen und die europäische kreative Vielfalt zuzugreifen, werde andernfalls gehemmt. „Wir verlassen uns darauf, dass der Gesetzgeber einen soliden und zeitlich wirksamen Rahmen schafft, sowohl für die Benennung der Gatekeeper als auch für die ihnen auferlegten Pflichten“, erklärten die Verbände in Brüssel.
