HORIZONT: „Die Ampelschaltung ist entscheidend“

Wirkliche Veränderung bedeutet „Anders als bisher“, keinesfalls „Mehr vom selben“. Eine Ampel, die konstant Rot zeigt, verursacht Stillstand, ist die Gelbphase zu kurz, kommt es zu Auffahrunfällen, und bei permanentem Grün stehen alle anderen. Das beste Zusammenspiel der Farben – welche Phase wann und wie lange die Oberhand hat – müssen die Verhandlungsteams der Ampel-Koalition jetzt finden. Von einer Fortschrittskoalition ist die Rede, eine Zeit der Hoffnung breche an, die Transformation aus der Perspektive einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft solle gelingen und der Aufbruch in die Zukunft stehe im Fokus. Wohin genau, wird sich am Rhythmus der Ampel zeigen. Es ist Zeit, die Weichen grundsätzlich für eine deutlich bürokratie- und regelungsärmere Zukunft zu stellen, die Kernherausforderungen wie Bildung, Nachhaltigkeit und Energie, digitale Transformation sowie Europa konzentriert anzugehen, dabei den Bürger als selbst denkendes, eigenverantwortliches Wesen zu respektieren und die Freiheit der Presse aktiv zu stärken, gerade auch im europäischen Maßstab. Wenn dies nicht gelingt, wird es nach den Sonntagsreden zur harten Realität am Montag kommen.

Staatliche Planung, Dirigismus und Verbote verdrängen aktuell auf zu vielen Feldern bürgerliche und unternehmerische Freiheiten. Die Ausdehnung des Staates in immer mehr Lebensbereiche wird oft durch Größe und Komplexität der Herausforderungen gerechtfertigt. Wenn die neue Bundesregierung die Gefahren für unsere Freiheit und unsere Demokratie nicht ernst nimmt, wenn sie den Staat noch mehr als alternativlosen Lenker ansieht und dieses Politikverständnis auch auf die Medien, die freie, unabhängige Presse überträgt, dann wird es brandgefährlich. „Der Beitrag der Politik muss sein“, so Olaf Scholz direkt vor der Wahl im VDZ-Magazin PRINT&more, „sich klar gegen jegliche Angriffe auf die Pressefreiheit zu stellen, in Deutschland und andernorts, und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Journalismus wirtschaftlich erfolgreich sein kann.“

Die moderne, demokratische Wissensgesellschaft braucht eine freie, staatsunabhängige Zeitschriften- und Zeitungspresse. Ohne verlässliche ökonomische und publizistische Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb, eine Finanzierung der Redaktionen und diskriminierungsfreie Distribution auf allen Verbreitungswegen ermöglichen, geht es nicht.Politik, die kurzsichtig nur den digitalen Vertriebsweg favorisiert, versteht weder die Bedürfnisse von Leserinnen und Lesern noch die ökonomischen Grundlagen einer staatsunabhängigen Presse. Wer versucht, die Presse in Qualitätsmedien und andere zu unterteilen, Zeitungen und Zeitschriften, Nachrichtenmedien, Special Interest oder Fachmedien, gedruckte oder digitale Presse gegeneinander auszuspielen, begeht einen unverzeihlichen Fehler. Die freie Presse ist in ihrer Vielfalt das Fundament der Meinungsfreiheit. Segmentierung und Aufspaltung ist der Irrweg, und einzelne Rosinen, die man sich herauspickt, fangen irgendwann zu faulen an.

Weit über eine Milliarde Publikumszeitschriften werden von Leserinnen und Lesern gekauft, mehr als 5.000 Fachmedien stehen für die Wissensgesellschaft in Deutschland mit ihren qualitativ hochwertigen Inhalten. Die Wirkung redaktioneller Berichterstattung zeigt das Gespräch mit den Biontech-Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin in der Wirtschaftswoche. Danach war die Lektüre eines wissenschaftlichen Artikels über eine neuartige Lungenkrankheit aus China in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet einer der Auslöser für die beiden, mit der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zu beginnen. Übrigens, auch hier haben eine Unternehmerin und ein Unternehmer eine hochkomplexe Herausforderung gemeistert – nicht der Staat.

Der ist gefordert, wenn vorhandene Regeln und Mechanismen für die Zukunft angepasst werden müssen, weil der faire Wettbewerb ausgeschaltet ist. Google Alphabet hat 2020 gut 40 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht, Facebook knapp 30 Milliarden, Apple erzielte bei 274 Milliarden Dollar Umsatz ein Nettoergebnis von gut 57 Milliarden Dollar. Marktdominanz gekoppelt mit einer globalen Plattformstrategie sowie einem von der Regulierung kaum tangierten Steuer- und Wettbewerbsverhalten führen zu derartigen Monopolgewinnen. Demgegenüber stehen die knapp 20 Milliarden Euro Branchenumsatz der deutschen Zeitschriftenbranche im VDZ mit über 400 mittelständisch geprägten Verlagen. Der Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Werbebudgets ist in der Medienbranche hart. Wenn hier die Politik in der Steuergesetzgebung, bei Bürokratie- und Datenschutzvorgaben, im Kartell- und Wettbewerbsrecht die erdrückende Fesselung nicht auflöst, gleichzeitig die Gefahr in Brüssel droht, dass sich die Bedingungen für die freie Presse im Digital Markets Act und Digital Services Act weiter verschlechtern, dann wird ein demokratiegefährdender Weg beschritten. Unter diesem Blickwinkel ist die gezielte Verhinderung explodierender Kosten für die Zustellung von Zeitschriften und Zeitungen kein Festhalten an überkommenen Strukturen, sondern eine wirtschaftliche Voraussetzung für das Gelingen der digitalen Transformation. Eine staatliche Finanzierung bestimmter Publikationen ist keine Alternative. Niemals darf der Staat selbst zum Verleger werden. Staatliche Medien sind das Gegenteil freier Meinungsbildung und verzerren den privaten Meinungsmarkt.

Unsere moderne Welt ist komplex, einfache Antworten sind rar – den Brexit oder die Energiewende kann man nicht in einem Tweet erklären. Menschen brauchen verlässliche Einordnung und Hintergrundinformationen, um entscheiden zu können. In den Echokammern und Filterblasen des Internets kann man sich jede Meinung und Haltung bestätigen lassen. Auf den Megaplattformen kuratiert der Algorithmus die Meinung Gleichgesinnter in die Timeline. „News“ finden den Empfänger – komfortabel und ohne dafür zu bezahlen. Gerade deshalb müssen die digitalen Torwächter allen legalen Zeitschriften- und Zeitungsangeboten Zugang zu diskriminierungsfreien und fairen Bedingungen gewähren. Sie dürfen niemals entscheiden, welche Publikation in der digitalen Welt sichtbar ist und welche verschwindet.

In unserer freien, demokratischen Gesellschaft dürfen Gedanken ausgesprochen, aufgeschrieben, gesungen oder gezeichnet werden. Die Pressevielfalt in Deutschland schützt und ermöglicht erst die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen. Die Redaktionen in den Verlagen stehen dabei für die unternehmerisch getragene, unabhängige Presse. Klare Absender, mit Namen gekennzeichnete Beiträge, Chefredakteurinnen und Chefredakteure, die im Sinne des Presserechts verantwortlich sind – das schafft verlässliche Umfelder für Leserinnen und Leser und für Werbungtreibende.

Der Philosoph Karl Popper hat in seinem so aktuellen Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ postuliert: „Wir müssen für diese Freiheit planen und nicht für die Sicherheit. Wenn auch vielleicht aus dem einzigen Grund, dass die Freiheit die Grundbedingung für die Sicherheit ist.“ Wenn die Koalitionäre die Ampelschaltung in diesem Sinne vornehmen, Courage für echte Veränderung haben, werden die Menschen und Unternehmen im Land viel bewegen. //