FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner auf dem VDZ Publishers‘ Summit: „Die Medien gewährleisten die Meinungspluralität“
Für Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, gehören die Bestimmungen des Datenschutzes kritisch geprüft. „Die Datenschutzgrundverordnung muss auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Wer Privatheit schützt, muss die Mündigkeit des Nutzers im Auge behalten“, sagte Lindner heute auf dem VDZ Publishers‘ Summit.
Lindner erklärte, dass die Pressezustellung Infrastruktur-Charakter habe. Deshalb sei es vorstellbar, dass der Staat im Sinne der Daseinsvorsorge ordnungspolitisch sauber und diskriminierungsfrei die Zustellung journalistischer Produkte unterstütze.
Kritisch sah er die Rolle der digitalen Torwächter. Die Regulierung müsse beim Zugang zu journalistischen Angeboten sicher stellen, dass die Dominanz der Torwächter beendet werde. Andernfalls werde die Pluralität der Angebote eingeschränkt.
Für alle ungehindert zugänglicher Journalismus trage laut Lindner dazu bei, eine Gesellschaft mit sich im Reinen zu halten. Deshalb gehe es darum, ordnungspolitische Bedingungen zu schaffen, um die Geschäftsmodelle der Verlage und damit die Meinungspluralität zu erhalten.
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