FOCUS-Gastbeitrag von VDZ-Präsident Dr. Thiemann: „Das neue Urheberrecht schützt Kreative und Nutzer“

Von Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ):

Es ist Zeit für ein modernes Urheberrecht: Das geltende Recht stammt aus dem Jahr 2001. Es war eine Zeit ohne Smartphones, soziale Medien oder YouTube. Heute sind Hunderttausende Kreative und Tausende Unternehmen für die Veröffentlichung ihrer Arbeit auf das Internet angewiesen. Das gilt auch für die mehr als 6.000 Zeitschriftenmarken, 500 Verlage und rund 9.000 Journalisten der deutschen Zeitschriftenbranche. Die freie Presse braucht ein modernes Urheberrecht, um auch im Internet so etwas wie faire Wettbewerbsbedingungen vorzufinden.

Die Vermarktungshoheit der Verlage über ihre digitalen Produkte ist existenziell für die freie Presse, die sich aus dem Verkauf an Leser und aus Werbeeinnahmen finanziert. Deshalb ist die Anerkennung eines Presseverlegerrechts im EU-Urheberrecht notwendig. Der Entwurf enthält die vom EU-Parlament geforderte Erlösbeteiligung der Journalisten und ermöglicht wieder eine Beteiligung von Verlagen an den Geldern der Verwertungsgesellschaften.

Es gibt übrigens auch keinen Artikel 13 in dem Entwurf, der eine Zensur des Internets durch YouTube & Co. verlangt. Die Verlage haben diese Vorschrift nicht gefordert. Dennoch muss man feststellen: Mehr konzertierte Angstmacherei und Irreführung durch Plattformlobbyisten und ihre Helfer aus der Netzgemeinde als in dieser Frage hat man lange nicht gesehen. Aktuell werden alle Register gezogen, um die Reform zu verhindern – und dabei Fakten ignoriert und sogar das Ende des Internets herbeigeredet. Susan Wojcicki, Chefin von YouTube, hat dabei die größte und kommerziell erfolgreichste Videoplattform der Erde genutzt. „Diese Pläne“, schreibt Wojcicki, „bedrohen das Internet, wie wir es kennen.“

Tatsächlich schützt Artikel 13 die Interessen der Kreativen und der Plattformnutzer. Er schützt die Kreativen, indem YouTube nicht mehr nur zur Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet wird, sondern mit den Kreativen Lizenzen aushandeln soll. Diese Lizenzen schützen zugleich die Nutzer, da sie auch die Nutzer-Uploads rechtmäßig werden lassen. Und was gilt, wenn es zu keinen Lizenzen kommt und die Plattformen rechtswidrige Nutzer-Uploads unterbinden müssen? Auch dann wird die Rechtsstellung der Nutzer verbessert!

Bislang dürfen Plattformen jeglichen Upload geschützter Werke gegen den Willen des Rechteinhabers sperren. Ein Overblocking etwa im Falle erlaubter Zitate etc. ist nach geltendem Recht zulässig. Genau das ändert erstmals das neue Recht. Die rechtmäßige Verwendung geschützter Werke in Zitaten, in einer Satire etc. darf nicht mehr blockiert werden. Und die Plattformen müssen den Nutzern bei Sperrungen erstmals ein schnelles und effektives Beschwerdesystem anbieten.

Das neue Urheberrecht basiert auf demokratischer Willensbildung, die über Jahre erarbeitet wurde. Alle mussten dabei Kompromisse eingehen und sich arrangieren. So funktioniert Demokratie.

Das EU-Parlament hat im September mit großer Mehrheit für eine Fassung gestimmt, die eine größere Verantwortlichkeit der Plattformen enthielt. Der jetzt zur letzten Abstimmung im Parlament anstehende Kompromiss kommt der Kritik sogar noch einmal entgegen. Dennoch wird dieser wichtige Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Netz als Angriff auf die Freiheit der Bürger dargestellt. Das ist nicht nur Unsinn, es wirkt mit dem kampagnenartigen und hartnäckigen Ignorieren und Verdrehen von Realitäten schon wie eine Attacke auf den demokratischen Willensbildungsprozess.

Die Europaparlamentarier sollten schon im Interesse der Wahrheit diesen Zumutungen widerstehen. Und im Interesse der Hunderttausenden Kreativen, die die Vielfalt der europäischen Kulturen und auch die Vielfalt der freien Presse in Deutschland und Europa tragen. Sonst verwandelt sich die Vielfalt Europas in die Einfalt amerikanischer Technologieplattformen! //