Medienpolitische Erwartungen der Zeitschriftenverlage 2018

Politische Rahmenbedingen dürfen freie Presse nicht beschädigen

Wir leben in politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten. Dabei brauchen wir eine Politik der ruhigen Hand, die die freie Presse nicht noch unnötig schwächt.

Leider kann man das vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Risiken sich gleich mit dem Inkrafttreten zum Jahresanfang zeigten, nicht behaupten. Mit Willkür und ohne jede juristische Kompetenz werden Inhalte bewertet und Diskussionen verhindert. Hier geraten Dinge ins Rutschen, hin zu einer staatlich ermächtigten privaten Meinungskontrolle. Das könnte nicht zuletzt auch Spuren für Deutschlands bislang noch gute Bewertung der Meinungs- und Pressefreiheit auf der Landkarte von Reporter ohne Grenzen hinterlassen.

Auch die geplante E-Privacy-Verordnung der Europäischen Union erodiert in der aktuellen Fassung die Pressefreiheit, weil es die werbefinanzierte journalistische Arbeit massiv wirtschaftlich beschädigen würde.

Die Auseinandersetzung mit den großen Digitalplattformen ist gesellschaftspolitisch entscheidend: Wenn Menschen sich in den Plattformen freiwillig mit allen ihren Daten öffnen, ist es widersinnig, einen Verbraucherschutz einzurichten, der Verlagen die Gewinnung von und den Umgang mit solchen Daten unnötig erschwert oder sogar verbietet. Wir fordern auf Regelungen zur Plattformneutralität hinzuwirken, die sicherstellen, dass journalistisch-redaktionelle Angebote ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu marktdominanten Plattformen erhalten. Neue Werbezwangshinweise oder Werbeverbote (Kleinanlegerschutzgesetz) schränken die Medienvielfalt ein und bevormunden den mündigen Bürger.

Die Politik darf die Ungleichgewichte im Wettbewerb nicht noch verstärken. Wir erwarten vom Parlament und der neuen Bundesregierung, dass die Wettbewerbschancen für Verlage in Deutschland und Europa verbessert werden. 

// Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.zaw.de, am 15. Januar 2018.