„Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitschriften und Zeitungen Gebot der Stunde“
Die Zeitschriften stehen im Sturm: Schon die Kosten der digitalen Transformation sind immens. Hinzu kommt ein Bündel negativer Faktoren: Papier hat sich im vergangenen Jahr um bis zu 100 Prozent verteuert und ist so knapp, dass das Erscheinen einzelner Titel schon in den kommenden Monaten nicht mehr gesichert ist. Die Preise für noch erhältliches Papier sind kaum noch bezahlbar. Die bereits sehr hohen Energiekosten steigen weiter. Die Zustellkosten sind auf dem Höchststand und werden von der Post, die Löhne oberhalb des Mindestlohns zahlt, in Kürze noch sehr viel weiter erhöht werden. Im Handel besteht die Gefahr, dass Geschäfte und Kioske schließen müssen, weil sich zu viele Angestellte mit Omikron anstecken. Insgesamt ist die Lage so schwierig, dass viele Zeitschriftentitel gefährdet sind. Wir müssen mit der Einstellung einer Vielzahl insbesondere kleinerer Titel der Fach-, Publikums- und konfessionellen Presse in diesem und in den nächsten Jahren rechnen. Gerade die kleineren Titel tragen in besonderem Maße zu einer vertieften beruflichen, privaten und politischen Information und Meinungsbildung beitragen. Ein solcher Verlust würde die Pressevielfalt ernsthaft beschädigen.
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Koalition mit der Gewährleistung der „Versorgung mit periodischen Presseprodukten“ diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen fördern will. Eine solche diskriminierungsfreie Förderung der Zeitschriften liegt vor allem auch im Interesse der Leserinnen und Leser. Die Redaktionen von über 7.000 Zeitschriften informieren zig Millionen Menschen vertieft über alles, was Berufstätige, Politik-, Sport-, Technik-, Kultur- oder Geschichtsinteressierte über die Nachricht des Tages hinaus wissen müssen oder wollen. Angehörige aller Berufsgruppen werden über die spezifischen tatsächlichen und politischen Fragen ihres Berufes in ihren Fachmagazinen informiert; praktisch alle Klein- und Großunternehmen informieren sich über politische wie nicht politische Fragen ihrer Branche in speziellen Zeitschriften. Architekten und Ingenieure lesen Fachzeitschriften zum Zweck der Umsetzung der Energiewende auf der Ebene der konkreten Gebäudeeffizienzverbesserung, alle Unternehmen benötigen Fachzeitschriften für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in ihren Betrieben, mit der Müllentsorgung befasste staatliche Stellen und Unternehmen informieren sich mit Hilfe von Publikationen spezialisierter Redaktionen. Ebenso schöpfen diejenigen, die privat an Themen wie IT, Politik, Geschichte, Kultur, Oper, Theater, speziellen Sportarten etc. interessiert sind, ihr Wissen aus einer Vielzahl spezialisierter Publikums- und Fachzeitschriften. Diese Auswahl zeigt: Die Leistung regelmäßig vertiefter Information und Bildung ist ebenso einmalig und demokratierelevant wie die Leistung der Nachrichtenpresse, die in höherer Frequenz in der nötigen Schnelligkeit die vom Schlaglicht der Tagesaktualität erfassten Themen behandelt. Zeitschriften und Zeitungen ergänzen einander. Erst gemeinsam machen sie die freie Presse aus. Jede diskriminierungsfreie und ordnungspolitisch unbedenkliche Förderung von Zeitschriften und Zeitungen bedarf eines neutralen und objektiven Fördermaßstabes, der insbesondere nicht an redaktionelle Inhalte etc. anknüpfen darf. Ein Beispiel für einen solchen Maßstab wäre die um einen gattungstypischen Kostenfaktor ergänzte Zahl der zugestellten Exemplare, für die sich 2020 vier Presseverlegerverbände gemeinsam gegenüber der Bundesregierung ausgesprochen hatten. Sinnvoll könnte es gegebenenfalls sein, einfach handhabbare zusätzliche inhaltsneutrale Faktoren zu wählen. So könnten etwa bei den Zeitschriften Titel unterhalb einer bestimmten Auflage einen Aufschlagfaktor erhalten; gleiches könnte beispielsweise für Zeitungen in ländlichen Gebieten gelten.
Die Lage der Zeitschriftenmedien wird durch die Dominanz digitaler Monopolplattformen weiter verschärft, die in Teilen und allmählich klassische Pressedistribution substituieren. Dass die Politik im Digital Markets Act und im Digital Services Act alles Nötige unternimmt, um insoweit die unabdingbare Diskriminierungsfreiheit und Fairness des Pressevertriebs zu sichern, ist keinesfalls ausgemacht. Stattdessen droht immer noch ein Schutz von Google und Facebook gegen die Verpflichtung zu fairen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen, die dann ausschließlich für App-Stores gelten soll. Und im Digital Services Act will die EU eine AGB-Zensur legaler Presseartikel durch Facebook & Co. gesetzlich absegnen, was auf eine Grundsatzentscheidung gegen Pressefreiheit auf digitalen Plattformmonopolen hinauslaufen würde.
Ebenso wichtig ist, dass Berlin und Brüssel den tausenden digitalen Zeitschriften- und Zeitungsmedien datenschutzrechtlich das Recht belassen, ihre Leserschaft sowohl mit werbefinanzierten als auch mit Bezahlangeboten zu versorgen und dafür zu werben. Das scheint ebenfalls in Frage zu stehen.
Die Ankündigung einer sogenannten. Bestätigungslösung für das Telefonmarketing wird im Falle einer Einbeziehung von Presseabonnements Zeitschriften und Zeitungen ganz erheblich belasten. Abonnements sind das publizistische und finanzielle Rückgrat der Presse, Abonnenten ihre wichtigsten Leser und Finanziers. Dabei sind Abonnements erklärungsbedürftige Produkte ohne Ladenlokal, die auf Telefonmarketing angewiesen sind. Der bloße Erhalt der Abo-Auflagen verlangt angesichts der natürlichen Fluktuation, dass jährlich millionenfach neue Abonnements gewonnen werden müssen. Bis zu 30 Prozent der Abonnements können telefonisch bedingt sein. Die Bestätigungslösung schafft mehr Probleme als sie beseitigen kann. Im Hinblick auf unseriöse Unternehmen erscheint sie unverändert als ungeeignet; für die seriösen Unternehmen schafft sie unangemessene Nachteile. Die Presse hat im Transformationsprozess komplexe und vielfältige Modelle entwickelt, um Leserinnen und Lesern auf vielen Verbreitungswegen zu erreichen. Deshalb sind die genannten Regulierungsfelder in der ganzen Breite wichtig – hier müssen faire und marktgerechte Lösungen gefunden werden, um die Pressevielfalt für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhalten.
