VDZ und BDZV: Regulierung von Megaplattformen überfällig
Nachrichten Pressemeldung Medienpolitik Print & Digital
iStock/sdecoret
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle – GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals substanzielle Regelungen für marktdominante Digitalplattformen.
„Wir erleben derzeit eine auch für die Meinungs- und Medienvielfalt gefährliche Marktkonzentration in der digitalen Welt. Es war höchste Zeit für die neuen Regeln“, heißt es dazu von Seiten der Verbände. Diese würden es dem Kartellamt nun endlich ermöglichen, gegen die Diskriminierung Dritter und die Bevorzugung eigener Angebote durch Torwächterplattformen vorzugehen. Von zentraler Bedeutung sei zudem die Befugnis der Behörde, erstmals auch unangemessene Marktkonditionen von Torwächterplattformen zu untersagen, die Wirtschaft wie Verbrauchern schaden. Dies seien Mindeststandards zur Wiederherstellung eines vielfältigen Marktes in der digitalen Welt. Es komme nun darauf an, dass der Bundesrat das Gesetz zügig unterstütze. Allerdings, machten VDZ und BDZV deutlich, könne die Novelle praktische Wirksamkeit nur dann erreichen, wenn das Bundeskartellamt die neuen Regelungen unmittelbar nach Inkrafttreten auch schnell, konsequent und effektiv anwende.
„Die neuen Regelungen müssen darüber hinaus ein Impuls für die weitere Debatte in der EU zur Regulierung der Megaplattformen sein“, appellieren die Organisationen der Zeitschriften- und Zeitungsverleger sowie Digitalpublisher. Aufgabe der Bundesregierung sei es, alles daran zu setzen, dass die geplante EU-Regulierung das heute verabschiedete Gesetz und dessen Umsetzung nicht in Frage stelle, sondern im Gegenteil darauf aufbaue.
Das könnte Sie auch interessieren
Verbände der Medien-, Internet-, Werbewirtschaft begrüßen Entscheidung des Bundeskartellamts, Apples ATT-Programm kartellrechtlich zu prüfen
Dem Verfahren liegt eine Beschwerde von Spitzenverbänden der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft von April 2021 zugrunde.
Bundeskartellamt prüft Apples Tracking-Regelungen für Dritt-Apps
BKartA geht dem Anfangsverdacht nach, dass diese Regelungen Apples eigene Angebote bevorzugt behandeln und/oder andere Unternehmen behindern könnten.
Bundeskartellamt: Für Meta (vormals Facebook) gelten neue Regeln
Bundeskartellamt stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ fest
Joint call of American media associations for fair remuneration of the press
18 international media associations from North and South America representing more than 40,000 news publishers made a joint call for coherent…
Bundeskartellamt: Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften eingeleitet
VDZ und weitere Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft hatten im April Beschwerde gegen Apple eingereicht. Das Bundeskartellamt…
dpa: Zeitschriftenverleger überlegen Strategien zum Leistungsschutzrecht
Philipp Welte, VDZ-Vizepräsident und Burda-Vorstand, im Gespräch mit dpa über das neue Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte | erschienen…
Vorbild für die Europäische Union
VDZ und BDZV: Neues Leistungsschutzrecht ist zukunftsweisend für den Journalismus in der digitalen Welt
Zeitschriftenverleger trotzen Corona-Folgen: 360°-Publishing und großes Leserinteresse stärken Magazinmedien
Umsatz mit dem Leser stabilisiert das Verlagsgeschäft | Wachstumsdynamik bei Paid Content und Onlinewerbung | Effektive Regulierung der…
Missbrauchsbeschwerde der Medien- und Werbewirtschaft gegen Apple beim Bundeskartellamt
Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft haben heute beim Bundeskartellamt in Bonn eine Beschwerde gegen Apple eingereicht. Sie…
Stephan Scherzer im Interview mit medienpolitik.net: „Digitaler Journalismus muss am Markt refinanzierbar sein“
Im Interview mit medienpolitik.net spricht VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer über die wirtschaftliche Lage und die medienpolitischen Themen…
Europas Presseverleger und Microsoft fordern gemeinsam einen Schlichtungsmechanismus nach australischem Vorbild in Europa
Tech-Gatekeeper sollen Presseverleger fair für die Nutzung von Inhalten entlohnen
Europe’s press publishers & Microsoft call for Australian-style arbitration mechanism in Europe
EMMA, ENPA, EPC, NME and Microsoft today agreed to work together on a solution to ensure tech gatekeepers remunerate press publishers fairly for use…
Medienbündnis fordert: Journalistischen Quellenschutz verbessern
Gemeinsame Pressemitteilung von VDZ, BDZV, DJV, dju in ver.di, VAUNET, ARD und ZDF zum Regierungsentwurf für die Neufassung des BND-Gesetzes
Europa darf sich von den Torwächterplattformen nicht einschüchtern lassen!
VDZ-Statement zur Eskalation des Streits um Mediengesetz in Australien und Facebooks Ausschluss journalistischer Inhalte
textintern: Medienpolitik 2021 aus Zeitschriftensicht
Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Chairman Legal Affairs EMMA | erschienen in textintern…
EMMA: European Press Publishers concerned that pending trilogue negotiations pose a threat to the sustainability and viability of professional online journalism
European press publishers seriously concerned that the e-Privacy text voted in COREPER is still missing necessary safeguards for the functioning and…
MEEDIA-Interview mit Stephan Scherzer: „Im Kampf gegen die US-Giganten“
Im MEEDIA-Interview mit Gregory Lipinski spricht VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer über die VDZ-Reform, den Wettbewerb mit Google und Co. –…
Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen
Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit
Corint Media fordert die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zum Schutze der Presseverleger und Urheber
Neues Verlegerrecht muss zum Schutz der Presseverleger und Urheber vor allem wirksam und durchsetzbar sein.
Verlegerverbände: Urheberrecht wirksam und zügig umsetzen
VDZ und BDZV mahnen die zügige Umsetzung und wirksame Schutzrechte für journalistische Inhalte an
EMMA: Special French enforcement shows the necessity of effectively implementing the Publishers’ Right in Europe for all rightsholders, newspapers and magazine publishers alike.
European Magazine Media Association calls on EU Member States to implement an effective right at national level.
Hasso Plattner Institut: Bis 16. April für den HPI-Journalistenpreis bewerben
Der HPI-Journalistenpreis für Digitale Aufklärung soll herausragende journalistische, fachlich fundierte Beiträge in geschriebenem oder gesprochenem…
VG Media wird zu Corint Media
Unter der neuen Marke Corint Media GmbH wird das Unternehmen der privaten Medienwirtschaft die Internationalisierung vorantreiben. Es ändern sich…
Verband Deutscher Papierfabriken: Studie belegt nachhaltigen Papierkreislauf
Basis für verantwortliches und nachhaltiges Handeln
Verband deutscher Lesezirkel: Philipp Brück ist neuer Geschäftsführer
Klaus Hemmerling ging im November 2020 in den Ruhestand
VDZ und BDZV: Weitere Debatte zur europäischen Plattformregulierung nötig
Vorschläge der EU-Kommission lassen viele Fragen offen
Leser, NGOs, Faktenprüfer, Plattformen oder Behörden: Wer soll über die Sichtbarkeit von Presse im Netz entscheiden?
Deutsche und europäische Presseverlegerverbände fordern von der EU ein Recht aller legalen Publikationen auf diskriminierungsfreien und fairen Zugang…
Bayern 2: Zeitschriftenverleger kritisieren Kooperation | Bund und Google
Agnes Popp (Bayern 2) berichtet über die Kritik, u.a. mit Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ | radioWelt-Sendung vom 23.11.2020
Philipp Welte im Handelsblatt: „Der Staat darf die freie Presse nicht untergraben“
Gastkommentar erschienen im Handelsblatt vom 16.11.2020: Philipp Welte, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und…
Verlegerverbände: Verbot von Googles Selbstbegünstigung durchsetzen
Offener Brief: VDZ und BDZV fordern EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu konkreten Sanktionen auf
Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium diskriminiert Verlagsangebote
Bundesgesundheitsministerium verletzt Pressefreiheit durch bevorzugte Verbreitung seines Gesundheitsportals via Google
